Spanien erwägt angeblich „Scheinantrag“ um EU-Hilfe
Madrid/Brüssel (dpa) - Das Euro-Krisenland Spanien stellt offensichtlich neue Erwägungen an, um die Europäische Zentralbank (EZB) zu einem massiven Ankauf spanischer Staatsanleihen zu bewegen. Damit sollen dann die hohen Zinsen am Kapitalmarkt gedrückt werden, mit denen Spanien zu kämpfen hat.
Wie die „Financial Times“ (FT) und das „Wall Street Journal“ (WSJ) am Dienstag unter Berufung auf einen hohen spanischen Regierungsbeamten berichteten, erwägt Madrid eine Art von Scheinantrag um Hilfen vom EU-Rettungsfonds ESM.
In Wirklichkeit wolle die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Euro-Zone aus dem Fonds keine Gelder in Anspruch nehmen. Madrid wolle lediglich die Bedingung der EZB erfüllen, wonach für den Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB ein Hilfsantrag beim ESM notwendig ist.
In Brüssel schätzen Experten die Aussichten für einen „Scheinantrag“ als gering ein. Wenn Spanien Hilfen aus dem ESM-Fonds beantrage, müssten Finanzexperten einer „Troika“ im Land die Lage analysieren. Nötig sei danach eine feste Vereinbarung („Memorandum of Understanding“) zwischen Madrid und den Geldgebern über die Bedingungen - das gehe nicht auf die Schnelle. Die EZB könne erst Anleihen aufkaufen, wenn es eine solche Abmachung gebe. Auch bei einem vorbeugenden Hilfsprogramm, das für Länder mit gesunden Staatsfinanzen reserviert ist, müsse es die feste Vereinbarung über die Kreditkonditionen geben.
Der Beamte sagte dem WSJ, wenn Spanien ein Gesuch gestellt und damit den Weg für eine Intervention der EZB auf den Anleihemärkten freigemacht habe, könne der Zinssatz für Zehn-Jahres-Anleihen bereits am Folgetag um 1,5 Prozentpunkte fallen. Damit würden die Refinanzierungskosten für die spanischen Staatsschulden rasch sinken und Spanien werde letztlich wohl überhaupt keine Mittel aus dem Rettungsfonds benötigen. „Man könnte sagen, es ist eine virtuelle Kreditlinie“, zitierte das „Wall Street Journal“ den Beamten.
Spanien will nach Informationen der Zeitungen mit einem neuen Hilfsantrag an den europäischen Rettungsfonds abwarten, bis Gewissheit herrscht, dass alle Länder in der Euro-Zone das Gesuch unterstützen. Ein baldiger Antrag Spaniens sei sehr unwahrscheinlich, sagte der namentlich nicht genannte Regierungsbeamte. Die deutsche Bundesregierung hatte es zuletzt mehrfach bezweifelt, ob ein schneller Hilfsantrag Spaniens notwendig sei.
Trotz der Hängepartie bei weiteren Finanzhilfen bekam Spanien bei einer Auktion von Geldmarktpapieren deutlich mehr Geld in die Staatskasse als geplant: Das krisengeschwächte Euroland verkaufte nach Angaben der Notenbank Schuldtitel in einem Gesamtvolumen von 4,86 Milliarden Euro mit Laufzeiten von zwölf und 18 Monaten. Angepeilt war ein Maximalziel von 4,5 Milliarden Euro. Bei einer starken Nachfrage nach den kurzlaufenden Titeln gaben die Zinssätze leicht nach.
Knapp eine Woche nach der Abwertung der Kreditwürdigkeit Spaniens stufte die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) auch die wichtigsten Banken des Landes herab. Zu den betroffenen Instituten zählten die Branchengrößen Santander und BBVA, teilte S&P mit. Die beiden Banken hatten dank ihres stabilen Auslandsgeschäfts die Probleme auf dem Heimatmarkt bislang vergleichsweise gut weggesteckt, mussten aber zuletzt wegen der Immobilienkrise viel Geld zurücklegen.
S&P hatte die Kreditwürdigkeit des spanischen Staates in der vorigen Woche von „BBB+“ um zwei Stufen auf „BBB-“ reduziert. Damit liegt die Bonität nur noch eine Stufe über dem sogenannten Ramschniveau. Die Ratingagentur stufte nun auch die Großbanken um zwei Stufen herab. Sie begründete ihren Schritt damit, dass das Risiko für die Banken von der Lage Spaniens abhänge. Bei Santander liegt die Bewertung nur noch bei „BBB“ - zwei Stufen über Ramschniveau, BBVA bei „BBB-“. Weitere neun Banken mussten ebenfalls Federn lassen.
