Diskussionen über die Sicherheit, möglichen Schadenersatz und schärfere Gesetze.

Hackerangriff

Hendrik Schmidt

Berlin. Sony, Apple, Google – fast jede Woche gibt es neue negative Schlagzeilen zum Umgang mit digitalen Daten. Der jüngste Hackerangriff auf Sony heizt die Debatte über die Daten-Sicherheit im Internet neu an. Politiker und Datenschützer fordern schärfere Gesetze, um weltweit tätige Firmen bei Datenpannen in Deutschland datenschutzrechtlich belangen zu können.

Der Datenschutz und die Landesgrenzen

Der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert sagte, es sei schwer, Datenschutzverstöße von Weltkonzernen zu verfolgen. „Wir haben das Problem, dass Konzerne wie Apple, Google und wohl auch Sony keine juristischen Verantwortlichen in Europa haben.“ Deutsche Stellen könnten bei Verstößen Bußgelder von maximal 300 000 Euro erlassen. „Dann sagen die aber, wir sitzen in den USA, vollstreckt mal.“ Bei einem Sitz außerhalb der EU sei praktisch nichts zu holen.

Der Schadenersatz und die Beweispflicht

Experten für Internetrecht diskutieren, ob der Konzern für Schäden der Nutzer aufzukommen hat. Wenn tatsächlich Kreditkartendaten missbraucht worden seien, müsse Sony dafür haften, sagte Rechtsanwalt Christian Solmecke in Köln. Einen solchen Missbrauch nachzuweisen, sei für Kunden aber sehr schwierig, so Thomas Hoeren, Professor für Medienrecht an der Universität Münster. Sony würde wohl einwenden, mit der Abbuchung nichts zu tun zu haben und einen Beweis verlangen. „Das wird ein Kunde nur unter Schwierigkeiten hinbekommen.“ Er sieht den Konzern aber auch in der Nachweispflicht. Sony müsse belegen, genug für die Sicherheit der Daten getan zu haben.

Das Software-Update und der Neustart der Plattform

Derweil will Sony die gehackte Online-Plattform neu aufsetzen. In einem Blog-Beitrag kündigte Sprecher Patrick Seybold die rasche Bereitstellung eines Software-Updates an, das alle Nutzer zur Änderung ihres Passworts veranlasst. Es werde Tag und Nacht daran gearbeitet, um das PlayStation Network und die Qriocity-Dienste zu sichern und innerhalb einer Woche wieder in Betrieb zu nehmen.

Die Sammelklage und die Folgen für Sony

In den USA droht Sony Ungemach: Ein Betroffener reichte beim Bezirksgericht in San Francisco eine Sammelklage ein. Bei einem Schuldspruch hätten alle 77 Millionen Inhaber von Nutzerkonten die gleichen Ansprüche gegenüber Sony, auch wenn sie nicht geklagt haben. Der Mann verlangt Schadenersatz für den Fall des Missbrauchs von Kreditkartendaten sowie für den Ausfall der Online-Dienste. Außerdem fordert er die Verhängung einer Geldstrafe gegen Sony. dpa

Mit Hilfe des Navi-Herstellers TomTom hat die Polizei in den Niederlanden Straßen für Radarfallen ausgewählt. Das sei über anonyme Kundendaten möglich geworden, räumte TomTom ein. TomTom hatte Daten zur Straßennutzung ihrer Kunden an Gemeinde- und Provinzbehörden verkauft. Diese nutzten sie für die Planung von Infrastrukturvorhaben. Von den Behörden flossen die Daten auch an die Polizei. Die Beamten konnten feststellen, wo häufig zu schnell gefahren wird und so den Aufbau stationärer Blitzer planen.

Auch in Deutschland bietet TomTom den Gemeinden Daten seiner Navi-Nutzer an. Es habe aber noch keine Kommune die Daten gekauft, sagte ein TomTom-Sprecher. „Wir haben aus dem Fall in den Niederlanden gelernt und werden die Lizenz ändern.“ Die Weitergabe der Daten an die Polizei soll damit ausgeschlossen werden.

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