Jose Sócrates
Will keine Finanzhilfe: Portugals Premierminister Jose Sócrates

Will keine Finanzhilfe: Portugals Premierminister Jose Sócrates

dpa

Will keine Finanzhilfe: Portugals Premierminister Jose Sócrates

Lissabon (dpa) - Das hoch verschuldete Euro-Land Portugal hat erneut die Möglichkeit einer Finanzhilfe zurückgewiesen. Seine Regierung werde «alles tun, damit es keine Intervention des (Internationalen Währungsfonds) IWF in Portugal gibt», erklärte der sozialistische Ministerpräsident José Sócrates am Freitag vor Journalisten nach einer Parlamentsdebatte in Lissabon. Sócrates dementierte mit diesen Worten Mediengerüchte, Angehörige seiner Regierung hätten sich dieser Tage mit IWF-Vertretern getroffen.

Sócrates wies darauf hin, dass sein Land im vergangenen Jahr bei den Bemühungen zur Eindämmung der Neuverschuldung sehr erfolgreich gewesen sei: «Die Journalisten reden nur über den IWF, aber Portugal benötigt überhaupt keine Intervention von außen, keinen IWF und auch keinen Rat vom IWF. Wir erzielen Ergebnisse», erklärte er.

Der Chef der Minderheitsregierung fügte an, sein Land habe das selbstgesteckte Ziel zur Senkung des Staatsdefizits auf 7,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2010 nicht nur erreicht, sondern sogar eventuell übertroffen. Man werde vielleicht ein Ergebnis unter sieben Prozent präsentieren können. «Das bedeutet, dass wir unter den Ländern sind, die das Defizit am stärksten reduziert haben».

Nach einem Negativ-Rekord von 9,4 Prozent 2009 und den für 2010 angepeilten 7,3 Prozent will Portugal sein Defizit im laufenden Jahr auf 4,6 Prozent drücken. Dazu verabschiedete das ärmste Land Westeuropas einen umstrittenen Staatshaushalt mit nie dagewesenen Spar- und Sanierungsmaßnahmen.

Die Ausgaben für Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst sollen um 5 Prozent gekürzt werden, die Mehrwertsteuer von 21 auf 23 Prozent steigen. Die Sozialleistungen werden gekürzt, die Renten eingefroren. Für 2011 rechnet die Zentralbank in Lissabon mit einem Konjunkturrückgang um mindestens 1,3 bis 1,5 Prozent.

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