Euro-Zone fordert Privatisierung von Staatseigentum. Eine „sanfte“ Umschuldung wird nicht ausgeschlossen.

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Die Geduld mit dem Pleitekandidaten Griechenland nähert sich dem Ende. Mit deutlichen Worten fordert die EU Athen auf, seine Hausaufgaben zu machen und noch mehr zu sparen.

Die Geduld mit dem Pleitekandidaten Griechenland nähert sich dem Ende. Mit deutlichen Worten fordert die EU Athen auf, seine Hausaufgaben zu machen und noch mehr zu sparen.

dpa

Die Geduld mit dem Pleitekandidaten Griechenland nähert sich dem Ende. Mit deutlichen Worten fordert die EU Athen auf, seine Hausaufgaben zu machen und noch mehr zu sparen.

Brüssel. In der schweren Schuldenkrise beißt sich die EU an Griechenland die Zähne aus. Athen bekam im vergangenen Jahr als erstes Land der Eurozone ein Hilfspaket von 110 Milliarden Euro, um eine Pleite zu umschiffen. Nun stellen die Europäer erschrocken fest, dass die Krise noch lange nicht bewältigt ist.

Die Risikoprämien für langfristige Anleihen Athens liegen höher als vor einem Jahr. Ist das strategisch wichtige Land im Südosten des Kontinents ein „Fass ohne Boden“? Nein, meinen die Verantwortlichen in Brüssel wie Luxemburgs Jean-Claude Juncker. Doch einen Königsweg aus den Turbulenzen gibt es nicht, und die Partner streiten über den richtigen Kurs.

Euro-Finanzminister richtet dramatischen Appell an Athen

Einigkeit besteht nur darin, dass Athen schon im laufenden Jahr mehr sparen und Tafelsilber verkaufen muss. „Griechenland muss rasch Staatseigentum von 50 Milliarden Euro privatisieren“, sagte der Vorsitzende der Euro-Finanzminister, Luxemburgs Jean-Claude Juncker.

Er und EU-Währungskommissar Olli Rehn richteten zudem einen dramatischen Appell an Athen, den Ernst der Lage zu erkennen. „Wir brauchen eine parteienübergreifende Vereinbarung, wie in Portugal“, sagte Juncker.

Die Bundesregierung hält sich mit einer Bewertung zurück

Nach monatelangen Spekulationen über eine nahende Umschuldung wird nun erstmals offiziell über eine Umstrukturierung des gigantischen griechischen Schuldenberges gesprochen.

Um seine Schulden in den Griff zu bekommen, muss Griechenland Immobilien und Firmen verkaufen, die ganz oder zum Teil dem Staat gehören. Athen hofft bis 2015 auf 50 Milliarden Euro.

Das griechische staatliche Lotterie- und Wett-Unternehmen Opap gehört ebenfalls zum Tafelsilber der Griechen.

Der alte, seit 2004 geschlossene Athener Flughafen „Hellinikon“ liegt an einem der schönsten Abschnitte der Küste, etwa 16 Kilometer vom Stadtzentrum entfernt. Er könnte verkauft werden. Die Regierung will zudem ihre Beteiligung (zurzeit 55 Prozent) am neuen Großflughafen Athens verkaufen. 40 Prozent des Flughafens besitzt der Baukonzern Hochtief.

Athen hat die Privatisierung zahlreicher kleinerer Flughäfen auf den Inseln der Ägäis angedeutet. Auch Teile der Häfen von Piräus und Thessaloniki sollen privatisiert werden.

Verkauf von weiteren zehn Prozent der Telefongesellschaft OTE an die Deutsche Telekom. Die Telekom besitzt seit 2008 30 Prozent der Aktien und führt das Unternehmen.

Juncker sagte, eine „sanfte“ Umschuldung sei nicht ausgeschlossen. Dazu können laut Experten Laufzeitverlängerungen für Kredite oder die Ermäßigung von Zinsen gehören.

Die Bundesregierung hält sich zurück. Auf die Frage zu einer Laufzeitverlängerung für bestehende Kredite sagte Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen: „Ich kann nicht sagen, ob dies eine Option darstellt.“

Erst müsse der Bericht einer Überprüfungskommission abgewartet werden, die bis etwa 25. Mai in Athen bleiben werde – eine Woche länger als geplant. Auch sei es zunächst an der griechischen Regierung, mehr zu sparen und mehr Staatseigentum zu verkaufen, bevor andere Schritte zur Debatte stünden.

EU fordert: Griechen müssen ihre Hausaufgaben nachholen

Der Unmut im Club der 17 Finanzminister der Eurozone über mangelnde Fortschritte bei der Sanierung der Staatsfinanzen jedenfalls steigt. Österreichs Finanzministerin Maria Fekter und andere Amtskollegen fordern in deutlichen Worten, Athen müsse dringend umfassende Privatisierungen einleiten und strenger sparen.

„Wenn man sich in den Euro hineingeschwindelt hat, muss man eben jetzt seine Hausaufgaben nachholen“, lautet das Fazit der Wiener Ministerin.

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