Sparpolitik
Viele Entscheidungen der vergangenen Jahre, die das harte Sparprogramm betreffen, seien «illegal». Foto: Yannis Kolesidis

Viele Entscheidungen der vergangenen Jahre, die das harte Sparprogramm betreffen, seien «illegal». Foto: Yannis Kolesidis

dpa

Viele Entscheidungen der vergangenen Jahre, die das harte Sparprogramm betreffen, seien «illegal». Foto: Yannis Kolesidis

Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die neue griechische Regierung vor Erpressungsversuchen im Ringen um Erleichterungen beim Schuldenabbau gewarnt. Regeln müssten eingehalten werden.

Vertrauen und Verlässlichkeit seien die Grundlage für weitergehende Solidarität, die alle in Europa benötigten. «Darüber ist wenig mit uns zu streiten, und darüber hinaus sind wir schwer zu erpressen», sagte Schäuble in Berlin auf einer Veranstaltung der Versicherungswirtschaft.

Alle Entscheidungen seien so getroffen worden, dass sie unter allen Umständen zu verantworten seien und durchgehalten werden könnten: «In diesem Rahmen sind wir zu jeder Zusammenarbeit und jeder Solidarität bereit, aber nur in diesem und in keinem anderen.»

Schäuble forderte das Links-Rechts-Regierungsbündnis in Athen damit erneut auf, Verabredungen mit den internationalen Geldgebern einzuhalten. «Wir stehen zu jedem Gespräch bereit.» Aber an den Grundlagen könne nichts geändert werden. Die bisherigen Hilfen der Euro-Partner und des Internationalen Währungsfonds (IWF) seien außergewöhnlich großzügig und teils am Rande dessen, was möglich sei. Die Athener Regierung wisse, dass sie schnell handeln müsse.

Mit Blick auf den Stabilitäts- und Wachstumspakt bekräftigte Schäuble: «Absprachen machen nur Sinn, wenn sie eingehalten werden.» Sonst werde Vertrauen zerstört. Und ohne Vertrauen werde die Zustimmung der Bevölkerung zu Solidarität gefährdet.

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