Schäuble: Anleger müssen sich auch selber schützen
Berlin (dpa) - Im Kampf für mehr Anlegerschutz sieht Finanzminister Wolfgang Schäuble auch die Verbraucher in der Pflicht. „Selbst eine noch bessere Regulierung wird nur bedingt helfen, wenn die Anleger nur auf die Rendite und nicht auf die Risiken achten“.
Das sagte der CDU-Politiker dem „Handelsblatt“ (Freitag). „Wir brauchen deshalb nicht nur mündige Bürger, sondern eine andere Anlagekultur“, fügte der Minister hinzu.
Schwarz-Rot werde sich weiter für einen besseren Anlegerschutz stark machen. „Es ist und bleibt Ziel der Bundesregierung, die Grauzonen im Finanzmarkt besser zu regulieren und zu beaufsichtigen“, so Schäuble weiter.
„Wir waren und sind ein Taktgeber für Regulierungsvorhaben bei den G20. Und auch auf der nationalen Ebene bleiben wir aktiv. Hierzu gehört die konsequente Aufarbeitung des Falles Prokon“, sagte er mit Blick auf das norddeutsche Windkraft-Unternehmen, das in der vergangenen Woche Insolvenz angemeldet hatte.
Schäuble stellt daher Forderungen an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin): „Mein Haus hat die Bafin um Vorschläge für Maßnahmen zur Verbesserung des Anlegerschutzes gebeten. Wo Verbraucher sich nicht selbst schützen können oder überfordert sind, muss der Staat Schutz und Vorsorge bieten.“
Nach ihrer Kabinettsklausur am Donnerstag vergangener Woche in Meseberg hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigt, die Regierung wolle als Konsequenz aus den Schwierigkeiten bei Prokon Kleinanleger künftig besser vor riskanten Finanzprodukten schützen. Verbraucherminister Heiko Maas (SPD) und Finanzminister Schäuble wurden mit der Ausarbeitung von Vorschlägen beauftragt.
Nach den Worten von Maas geht es um mehr Transparenz. Insbesondere im „grauen Kapitalmarkt“ sei funktionierender Anlegerschutz von großer Bedeutung: „Wir sind uns mit dem Bundesfinanzministerium einig, dass die Bafin den kollektiven Schutz der Verbraucher als wichtiges Ziel ihrer Aufsichtstätigkeit erhält.“ Im Gespräch ist auch ein Verbot für den Verkauf riskanter Finanzprodukte an Kleinanleger.
