Experten fordern von der neuen Regierung eine Pkw-Maut, die Verlängerung der Kurzarbeit und die Rente mit 67.

Bislang wird nur für Lkw auf deutschen Autobahnen eine Maut-Gebühr erhoben. Wirtschaftsexperten verlangen das auch für Pkw.
Bislang wird nur für Lkw auf deutschen Autobahnen eine Maut-Gebühr erhoben. Wirtschaftsexperten verlangen das auch für Pkw.

Bislang wird nur für Lkw auf deutschen Autobahnen eine Maut-Gebühr erhoben. Wirtschaftsexperten verlangen das auch für Pkw.

dpa

Bislang wird nur für Lkw auf deutschen Autobahnen eine Maut-Gebühr erhoben. Wirtschaftsexperten verlangen das auch für Pkw.

Berlin. Führende Wirtschaftsexperten haben von der künftigen Bundesregierung einschneidende Reformen zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise gefordert. Es sei ein "radikaler Schnitt" bei den staatlichen Aufgaben und Ausgaben nötig, sagte der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, in der "Bild am Sonntag".

Walter forderte die Politik auf, über die "Einführung von Nutzungsentgelten wie Pkw-Maut oder Studiengebühren nachzudenken". Einkommens- oder Mehrwertsteuererhöhungen seien hingegen das falsche Mittel, sagte er.

Wirtschaftsexperte Rudolf Hickel vom Institut für Wirtschaft und Arbeit der Universität Bremen schlug zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit die Verlängerung der Kurzarbeit und zusätzliche staatliche Konjunkturmaßnahmen vor. "Durch Wirtschaftswachstum und mehr Jobs zahlt sich die staatliche Vorfinanzierung aus", sagte Hickel. Der größte Fehler sei hingegen, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu erhöhen.

Die Forschung soll steuerlich gefördert werden

Damit die steigende Arbeitslosigkeit die Rentenversicherung nicht belaste, forderte Wirtschaftswissenschaftler Bernd Raffelhüschen die Rücknahme der Rentengarantie. Sie sei falsch, weil sie Löhne und Renten entkoppele und somit den "Gleichbehandlungsgrundsatz zwischen Rentnern und Einzahlern" breche. Außerdem sei es nach den Worten von Raffelhüschen "zwingend notwendig, dass die neue Regierung die Rente mit 67 durchsetzt".

Führende Wirtschaftsverbände forderten die neue Bundesregierung auf, die Forschung steuerlich zu fördern: "Als Innovationsbranche brauchen wir endlich eine steuerliche Forschungsförderung und ein kompetenzorientiertes und durchlässiges Bildungssystem", sagte der Präsident des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), Manfred Wittenstein.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnte vor einem "Kahlschlag unseres Sozialstaates" nach den Bundestagswahlen. Dies werde auf "erbitterten Widerstand" der Gewerkschaften stoßen, sagte DGB-Chef Michael Sommer. Er mahnte die künftige Bundesregierung, "die Menschen in Arbeit zu halten und sie vor den Folgen der Krise zu schützen". Für den Oktober haben die DGB-Gewerkschaften bereits ein Treffen mit Angela Merkel vereinbart.

Der Präsident der katholischen Hilfsorganisation Caritas, Prälat Peter Neher, kritisierte die gesellschaftliche Ausgrenzung besonders armer Schichten. Die nächste Bundesregierung sollte sich für eine solidarische Sozialpolitik einsetzen. Notwendig sei eine materielle Grundsicherung für Menschen in Not.

Auch der IT-Branchenverband Bitkom forderte die neue Bundesregierung auf, Forschungsaktivitäten steuerlich zu fördern: "Durch steuerliche Forschungsförderung böte sich die Möglichkeit, Deutschland als Forschungsstandort international attraktiver zu machen", sagte Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer.

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