Umsatzsteuerbetrug: Das Ifo-Institut schätzt den Gesamtschaden im vergangenen Jahr auf 17,3 Milliarden Euro.

Düsseldorf. Düsseldorfer Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung Hagen haben eine Bande von mutmaßlichen Umsatzsteuer-Betrügern dingfest gemacht. Die fünf am vergangenen Montag bei einer Razzia Verhafteten sollen den Staat mit einem sogenannten Umsatzsteuer-Karussell um mindestens einen deutlich zweistelligen Millionenbetrag geprellt haben (wir berichteten).

Ein solcher Umsatzsteuerbetrug ist für Straftäter sehr attraktiv, weil er wenig Aufwand erfordert, die Gewinne hoch und die Entdeckungsrisiken gering sind. Nach Schätzungen des ifo-Instituts lag der 2008 durch Umsatzsteuer-Betrug angerichtete Schaden bundesweit bei 17,3 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Das entspricht einem Drittel des gesamten NRW-Haushalts, der im vergangenen Jahr knapp über 50 Milliarden Euro lag.

Beim Umsatzsteuer-Karussell nutzen Betrüger den Umstand, dass Lieferungen über die EU-Binnengrenzen nach EU-Recht umsatzsteuerfrei sind. Mit bis zu 80 kunstvoll verschachtelten Unternehmen verstehen es die Straftäter, Milliarden an Steuergeldern beinahe risikolos abzukassieren. Dabei gibt es inzwischen zahlreiche, meist extrem komplizierte Varianten von Umsatzsteuer-Karussellen. Eines der ursprünglichen Modelle ist das geschlossene Karussell, das - stark vereinfacht - folgendermaßen abläuft:
Die Scheinfirma

Zunächst wird im Inland eine Scheinfirma gegründet, häufig in Form einer GmbH. Nennen wir diese Scheinfirma "Royal Phone" mit Sitz in Hannover. Experten bezeichnen solche Firmen als "missing Trader" (= verschwundener Händler). Der "missing Trader" (Royal Phone) kauft dann von einer in einem anderen EU-Staat beheimateten Firma hochwertige kleine Waren wie etwa Handys oder Computerteile. Nennen wir diese Liefer-Firma "ABC Ltd." mit Sitz in London.
Der Zwischenhändler

ABC Ltd. verkauft also 10 000 Handys zum (angenommenen) Gesamtpreis von 3,4 Millionen Euro an die Royal Phone in Hannover. ABC Ltd. muss für diesen Handel in Großbritannien keine Umsatzsteuer zahlen, weil dabei eine EU-Binnengrenze überschritten wird und nach EU-Recht die Umsatz- bzw. Mehrwertsteuer erst im Land des Empfängers zu zahlen ist.
Der Mittelsmann

Royal Phone wiederum verkauft die Handys an einen "Buffer" genannten Mittelsmann, nennen wir ihn "Handy KG" mit Sitz in Bonn. Dabei kann die Handy KG durchaus eine seriöse Firma sein. Sie kauft dennoch von Royal Phone, weil die Hannoveraner Firma die Handys zum extrem günstigen Preis von lediglich 3,06 Millionen Euro anbietet - deutlich unter ihrem eigenen Einkaufspreis von 3,4 Millionen. Dabei berechnet Royal Phone der Handy AG scheinbar korrekt auch den Umsatzsteuersatz von 19 Prozent, was 581 400 Euro entspricht. Dieses Geld meldet Royal Phone ordnungsgemäß beim zuständigen Finanzamt an, muss es aber nicht sofort zahlen.
Der mögliche Drahtzieher

Unterdessen verkauft die Handy KG die Mobiltelefone mit einem kleinen Preisaufschlag von 20 000 Euro an den "Distributor" genannten möglichen Drahtzieher des Betruges weiter, nennen wir die Firma "Telda GmbH" mit Sitz in Köln. Auch dabei wird in der Rechnung korrekt die Umsatzsteuer ausgewiesen und auch bezahlt. Nun jedoch verkauft die Telda GmbH die Handys erneut an die ABC Ltd. in London zum Preis von lediglich 3,1 Millionen. Weil nun erneut eine EU-Binnengrenze überschritten wird, kann die Telda GmbH bei dem Verkauf keine Umsatzsteuer berechnen und lässt sich die zuvor an die Handy KG gezahlte Umsatzsteuer vom Staat erstatten.
Das Abkassieren

Diese Erstattung erfolgt in Deutschland recht schnell, zumal Routine-Rückfragen des Finanzamtes bei der Handy KG und auch beim für die Royal Phone zuständigen Finanzamt ergeben, dass die Umsatzsteuer angemeldet ist. Doch wenn der Fiskus nach in der Regel drei Monaten die von der Royal Phone zwar angegebene, aber nie gezahlte Umsatzsteuer kassieren will, ist die Firma entweder insolvent oder gleich ganz von der Bildfläche verschwunden. In diesen drei Monaten allerdings hat sich das Karussell mit den 10.000 Handys bereits mehrfach gedreht - und entsprechend hoch ist der entstandene Schaden.

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