Schwächeres Wachstum 2017 Merkel weist Kritik der „Wirtschaftsweisen“ zurück
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Kritik der „Wirtschaftsweisen“ an mangelnden Reformen der schwarz-roten Koalition zurückgewiesen.
„Für uns ist immer Zeit für Reformen“, sagte Merkel am Mittwoch in Berlin bei der Entgegennahme des Jahresgutachtens der Regierungsberater. Bei der Beurteilung von Reformen gebe es sicher Differenzen zwischen Ökonomen und der Politik. Eine „gewisse Reibung konstruktiver Art“ sei aber nötig.
Auch Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach von einer erfolgreichen Politik der Bundesregierung und verwies darauf, dass sich die deutsche Wirtschaft in guter Verfassung befinde. Die Gewerkschaft Verdi nannte die Forderungen der Ökonomen „krude Empfehlungen“ und forderte die Politik auf, diese zu ignorieren.
In ihrem Jahresgutachten mit dem Titel „Zeit für Reformen“ werfen die „Wirtschaftsweisen“ der Bundesregierung schwere Versäumnisse vor und fordern dringend Reformen.
„Statt sich auf den Erfolgen früherer Reformen, wie der Agenda 2010, auszuruhen oder sie sogar zu verwässern, sollte die Politik notwendige Reformen entschlossen umsetzen“, schreiben die fünf Regierungsberater in dem mehr als 500 Seiten dicken Gutachten. „Deutschland weist für die laufende Legislaturperiode eine enttäuschende Reformbilanz aus.“
Auch der Industrieverband BDI pocht auf mehr Tempo bei Reformen. Bei der versprochenen Investitionsoffensive gebe es in Deutschland immer noch deutliche Defizite. Verdi-Chef Frank Bsirkse nannte das Gutachten „ein Dokument reinster Ideologieproduktion“ und sprach von „kruden Politikempfehlungen“. Kernforderungen der „Weisen“:
RENTE: Das bisherige Rentenpaket der Koalition wird kritisiert. Das gesetzliche Renteneintrittsalter sollte erhöht und an die künftige Lebenserwartung gekoppelt werden. Diskutiert wird eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 69 Jahre im Jahr 2060 und auf 71 Jahre im Jahr 2080. Aktuell steigt es bis 2029 auf 67 Jahre. Aus Sicht der „Weisen“ sollten die betriebliche und private Altersvorsorge gestärkt werden. Eine Angleichung des Ost-West-Rentenrechts sei notwendig. Für Selbstständige sei eine Vorsorgepflicht notwendig.
KRANKENVERSICHERUNG: Es sollte eine Bürgerpauschale mit integriertem Sozialausgleich eingeführt werden.
CHANCENGERECHTIGKEIT: Die Ungleichheit von Einkommen und Vermögen ist aus Sicht der „Weisen“ im vergangenen Jahrzehnt weitgehend unverändert geblieben. Ein flexibler Arbeitsmarkt mit einer hohen Qualifikation der Arbeitnehmer sei am besten geeignet, um wirtschaftliche Teilhabe zu gewährleisten. Mit einem verpflichtenden Vorschuljahr soll die Chancengerechtigkeit verbessert werden. Eine Vermögensteuer lehnen die „Wirtschaftsweisen“ ab.
ARBEITSMARKT: Um die Langzeitarbeitslosigkeit einzudämmen, müsse der Arbeitsmarkt flexibel bleiben, insbesondere im Niedriglohnsektor.
INVESTITIONEN/STEUERN: Haushaltsspielräume sollten nicht für höhere Ausgaben, sondern zum Abbau der Schuldenquote und für Steuerreformen genutzt werden. Um private Investitionen attraktiver zu machen, seien mehr steuerliche Anreize nötig. Die Unternehmens- und Einkommensbesteuerung sollte reformiert werden. Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen reicht den „Wirtschaftsweisen“ nicht. Bei der Erbschaftsteuer wird eine Kombination aus einer breiten Bemessungsgrundlage und niedrigen Steuersätzen vorgeschlagen.
DIENSTLEISTUNGEN: Freier Marktzugang zu Dienstleistungsmärkten, insbesondere zu freien Berufen und Handwerk, könne den Wettbewerb stärken. Die Mietpreisbremse sollte abgeschafft werden.
BREXIT: Die Wirtschaftsberater rufen Europas Politiker auf, Großbritanniens EU-Ausstieg noch aufzuhalten. Sie fordern, „durch konstruktive Verhandlungen einen Austritt zu verhindern oder zumindest ein Nachfolgeabkommen zu schließen, das für beide Seiten den Schaden minimiert“. Langfristig dürfte ihrer Meinung nach das Vereinigte Königreich selbst am stärksten die negativen Folgen des Brexit-Votums vom Juni zu spüren bekommen.
