Demonstration in Athen
Demonstration in Athen: Griechenland soll Medienberichten zufolge die nächsten Hilfszahlungen selbst bei Verstößen gegen Sparauflagen erhalten. Foto: Orestis Panagiotou

Demonstration in Athen: Griechenland soll Medienberichten zufolge die nächsten Hilfszahlungen selbst bei Verstößen gegen Sparauflagen erhalten. Foto: Orestis Panagiotou

dpa

Demonstration in Athen: Griechenland soll Medienberichten zufolge die nächsten Hilfszahlungen selbst bei Verstößen gegen Sparauflagen erhalten. Foto: Orestis Panagiotou

München/Düsseldorf (dpa) - Griechenland soll Medienberichten zufolge die nächsten Hilfszahlungen selbst bei Verstößen gegen die Sparauflagen erhalten. Das berichten mehrere Medien unter Berufung auf namentlich nicht genannte EU-Kreise.

Hintergrund sei die Angst vor den Folgen einer Staatspleite Griechenlands mit anschließendem Euro-Austritt. «Die Angst vor einem Dominoeffekt ist zu groß», zitierte die «WirtschaftsWoche» einen EU-Diplomaten. In Spanien könnte die Verschuldung trotz Reformbemühungen ausufern.

Die Notkredite für die maroden Banken lassen die spanischen Schulden von geschätzten 85,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in 2012 auf ein Rekordniveau von 90,5 Prozent im kommenden Jahr steigen. Das geht aus dem Haushaltsentwurf für 2013 hervor, den Finanzminister Cristóbal Montoro am Samstag dem Parlamentspräsidenten Jesús Posada überreichte. Demnach wird das Haushaltsdefizit Ende des Jahres 7,4 Prozent des BIP erreichen. Spanien hatte sich bei der EU-Kommission verpflichtet, das Defizit auf 6,3 Prozent zu reduzieren.

Spaniens Banken benötigen laut einem am Freitagabend veröffentlichten Stresstest bis zu 59 Milliarden Euro. Die EU-Partner hatten dem Land dafür bereits Kredite von maximal 100 Milliarden Euro zugesagt, diese Unterstützung belastet allerdings den spanischen Staatshaushalt. Unklar ist weiterhin, ob Spanien daher auch wie Griechenland, Irland und Portugal einen separaten Hilfsantrag für das ganze Land und nicht nur den Finanzsektor stellt. Die Zinsen, die Spanien für seine Schulden zahlen muss, verzehren fast ein Viertel des gesamten Budgets für 2013. Die befürchtete Herabstufung der Kreditwürdigkeit Spaniens auf «Ramsch-Niveau» durch die US-Ratingagentur Moody's war am Freitagabend zunächst ausgeblieben.

Die Berichte zu Griechenland wurden in Brüssel nicht bestätigt. Es bleibe bei dem Verfahren, dass zunächst die «Troika» der internationalen Geldgeber im Oktober ihren Bericht über die Athener Fortschritte bei den Reformen vorlege und dann entschieden werde, hieß es. «Der Troika-Bericht wird so ausfallen, dass die Politik das Geld freigeben kann», zitiert der «Focus» hingegen aus Kreisen des Europäischen Parlaments. In Brüssel und auch in der Bundesregierung sei niemand bereit, einen Euro-Austritt Athens mit unabsehbaren Ansteckungseffekten zu riskieren.

Seit Monaten wird damit gerechnet, dass der Troika-Bericht Defizite bei der Umsetzung der Reformen und der Eindämmung des Haushaltsdefizits ans Licht bringt. Nach einem Bericht der «Welt am Sonntag» sind sich EU, Internationaler Währungsfonds (IWF) und Europäische Zentralbank (EZB), die gemeinsam die Troika stellen, uneins über den besten Weg, Griechenland entgegenzukommen. «Es wird immer deutlicher, dass diese Troika eine schwierige Kombination ist», wird ein Notenbanker zitiert.

Bereits vor Monaten brachten Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker und wenig später auch der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) einen zeitlichen Aufschub bei den Athener Reformen ins Spiel. Zwischenzeitlich hatten jedoch vor allem Politiker von CSU und FDP den Eindruck erweckt, als müsse Griechenland wegen mangelnden Sparwillens die Eurozone verlassen. In den vergangenen Wochen waren diese Stimmen aber weitgehend wieder verstummt.

Finanzanalysten halten den langfristigen Finanzbedarf Athens ohnehin für schwer kalkulierbar, da sich die Entwicklung der griechischen Wirtschaft in den kommenden Jahren nicht präzise vorhersagen lässt. Hilfsmaßnahmen wie die Rettungspakete und der Athener Schuldenschnitt zulasten privater Gläubiger fußen jedoch auf sehr konkreten Erwartungen.

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