Vor dem „Diesel-Gipfel“ Maas: Autokäufer dürfen nicht für Abgas-Nachrüstung zahlen
Berlin (dpa) - Für die angestrebten Abgas-Nachrüstungen bei Millionen Dieselautos müssen aus Sicht von Bundesverbraucherminister Heiko Maas die Hersteller aufkommen.
„Die Kosten dürfen nicht an den Autokäufern hängenbleiben“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Sie haben es nicht zu verantworten, wenn eine zweifelhafte oder manipulierte Software in ihrem Auto ist.“ Es sollte im eigenen Interesse der Branche liegen, ihre Glaubwürdigkeit und damit auch viele Tausend Arbeitsplätze in Deutschland zu bewahren.
Bei einem „Diesel-Gipfel“ am 2. August will die Bundesregierung mit mehreren Ländern und Autobauern Schritte für einen geringeren Schadstoffausstoß festlegen. Dabei geht es auch darum, Modelle der Emissionsklassen Euro 5 und 6 mit neuer Software nachzurüsten.
Zur Frage einer möglichen Kostenbeteiligung des Staates sagte Maas: „Das ist zunächst eine Frage zwischen den Vertragspartnern - dem Kunden und dem Autohersteller.“ An dem „Nationalen Forum Diesel“ nimmt das Verbraucherressort selbst nicht teil.
Maas sprach sich für weitere Konsequenzen aus dem VW-Skandal und auffälligen Abgaswerten auch bei anderen Herstellern aus. „Es wäre sinnvoll, wenn es beim Kraftfahrt-Bundesamt so etwas wie einen Verbraucherbeirat gäbe, damit dort von Anfang an die Interessen der Kunden nicht unter den Tisch fallen.“ Dem Flensburger Amt wurde oft eine zu große Nähe zur Industrie vorgeworfen.
Der Minister warb erneut für neue Klagemöglichkeiten in derartigen Massenfällen. Ein Verband sollte vor Gericht ziehen und ein grundlegendes Urteil herbeiführen können: „Wir brauchen endlich ein Instrument, mit dem Kunden sich gegen große Konzerne, die massenhaft Schaden verursachen, gemeinsam zur Wehr setzen können, ohne ein großes Kostenrisiko einzugehen. Das würde dafür sorgen, dass nicht nur Anwaltskanzleien an den Verfahren verdienen, sondern viele betroffene Kunden ihr Recht bekommen.“ Die große Koalition hat sich nicht mehr auf solche Musterfeststellungsklagen verständigen können.
Zur Planung des „Diesel-Gipfels“ kursieren derweil erste Details. So soll es bei den diskutierten Lösungen ausschließlich um Updates von Software gehen, wohl aber nicht um mögliche Nachrüstungen ganzer Bauteile, hieß es aus Kreisen der Grünen-Bundestagsfraktion. Es werde außerdem Arbeitsgruppen geben, die sich mit Themen wie E-Mobilität im Nah- und Lieferverkehr, Verkehrslenkung und allgemein dem Umbau der Autoindustrie beschäftigen sollen.
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte Ende April bereits als Ziel ausgegeben, dass die Hersteller ihre Pkw auf eigene Kosten nachrüsten und so die Stickoxid-Emissionen um mindestens die Hälfte senken sollen.
