Linke wollen gesetzliche Obergrenze für Dispozinsen
Dortmund/Berlin (dpa) - Die Linke will nach der Sommerpause im Bundestag eine Gesetzesinitiative für eine Begrenzung der Dispozinsen starten.
„Die Banken zocken die Verbraucher schamlos ab. Die Banken kommen bei der EZB immer billiger an Geld, und bei den Dispozinsen bewegt sich fast nichts“, sagte die stellvertretende Parteichefin Caren Lay den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Dienstag). Nach Vorstellung der Linken solle künftig kein Dispozins mehr als fünf Punkte über dem Zentralbankzins liegen. „Wir werden im Herbst in den Bundestag eine Initiative für Zinsobergrenzen einbringen“, sagte Lay.
Die Politikerin verwies auf Statistiken der Bundesbank, wonach im Juni 2012 die durchschnittlichen Dispozinsen in Deutschland 10,07 Prozent betragen hätten. Der Zinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB), zu dem sich die Banken frisches Geld leihen können, habe zum gleichen Zeitpunkt lediglich ein Prozent betragen. Im Juni 2008 dagegen habe der EZB-Zinssatz bei vier Prozent gelegen, der Durchschnittswert für die Dispozinsen dagegen bei 11,83 Prozent.
Die Höhe der Dispozinsen, die für das Überziehen des Girokontos fällig werden, wird seit längerer Zeit kontrovers diskutiert. Auch SPD und Grüne hatten sich bereits für eine gesetzliche Obergrenze ausgesprochen. Verbraucherschützer fordern seit langem eine Deckelung. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) sieht dies kritisch und setzt auf größere Transparenz. Im Herbst will sie Branche, Verbraucherschützer und Schuldenberater zu einem Gespräch einladen. Die Bankenbranche hat den Vorwurf zu hoher Dispozinsen stets zurückgewiesen. Der intensive Wettbewerb führe zu „marktgerechten Zinskonditionen“, argumentieren die Institute.
