Hoffnung auf Primärüberschüsse Letztes Sparpaket? - Athen vor Abschluss des Hilfsprogramms
Athen (dpa) - Vor dem Abschluss des dritten Hilfsprogramms im August hat der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos dem Parlament in Athen am Freitagabend noch einmal ein umfangreiches Reform- und Sparprogramm vorgelegt.
Die Billigung durch die Abgeordneten an diesem Donnerstag gilt als sicher, sie ist aber auch notwendig. Am 21. Juni will die Eurogruppe über mögliche Maßnahmen zur Reduzierung des griechischen Schuldenberges beraten.
Durch Rentenkürzungen, Erhöhungen der Rentenbeiträge und die Senkung des Steuerfreibetrags sollen bis 2022 gut fünf Milliarden Euro gespart werden. Im Reformpaket sind auch Versicherungen für die Gläubiger vorgesehen: Zahlt Griechenland eine oder mehrere Raten seiner Schulden in den kommenden Jahren nicht, werden die Gläubiger über den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM selbstständig Vermögen des griechischen Staates verkaufen können, um das Geld einzutreiben.
Athen hofft, im Haushalt relativ große Primärüberschüsse (ohne den Schuldendienst) zu erzielen: Die Geldgeber fordern ein Plus von 3,5 Prozent. Athen will dieses Jahr 3,56 Prozent, 2019 3,96 und 2020 4,15 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen. Für 2021 sind 4,53 Prozent und für 2022 sogar 5,19 Prozent vorgesehen.
Mit einem Primärüberschuss von 3,5 Prozent kann Athen nach Einschätzung der europäischen Geldgeber seinen Schuldendienst leisten. Mit Überschüssen darüber hinaus will Regierungschef Alexis Tsipras sozial schwache Bevölkerungsschichten unterstützen und mit Staatsinvestitionen die Wirtschaft ankurbeln.
