Steuerhinterziehung: Für das am Donnerstag beginnende Verfahren gegen den Ex-Postchef sind nur zwei Tage anberaumt. Erwartet wird eine Bewährungsstrafe.

Von Anfang an dabei: Staatsanwältin Daniela Wolters (hinten links) nahm bereits an der spektakulären Verhaftung von Ex-Postchef Klaus Zumwinkel (Mitte) im vergangenen Februar teil. Auf dem Foto links neben Zumwinkel dessen Rechtsanwalt Hanns Feigen, rechts Ex-Staatsanwältin Margrit Lichtinghagen, die inzwischen Amtsrichterin in Essen ist.
Von Anfang an dabei: Staatsanwältin Daniela Wolters (hinten links) nahm bereits an der spektakulären Verhaftung von Ex-Postchef Klaus Zumwinkel (Mitte) im vergangenen Februar teil. Auf dem Foto links neben Zumwinkel dessen Rechtsanwalt Hanns Feigen, rechts Ex-Staatsanwältin Margrit Lichtinghagen, die inzwischen Amtsrichterin in Essen ist.

Von Anfang an dabei: Staatsanwältin Daniela Wolters (hinten links) nahm bereits an der spektakulären Verhaftung von Ex-Postchef Klaus Zumwinkel (Mitte) im vergangenen Februar teil. Auf dem Foto links neben Zumwinkel dessen Rechtsanwalt Hanns Feigen, rechts Ex-Staatsanwältin Margrit Lichtinghagen, die inzwischen Amtsrichterin in Essen ist.

dpa

Von Anfang an dabei: Staatsanwältin Daniela Wolters (hinten links) nahm bereits an der spektakulären Verhaftung von Ex-Postchef Klaus Zumwinkel (Mitte) im vergangenen Februar teil. Auf dem Foto links neben Zumwinkel dessen Rechtsanwalt Hanns Feigen, rechts Ex-Staatsanwältin Margrit Lichtinghagen, die inzwischen Amtsrichterin in Essen ist.

Bochum. Das Strafverfahren mit dem Aktenzeichen 12 KLs 350 Js 1/08 ist eines der schillerndsten der jüngsten Zeit: Am Donnerstag um 11.30 Uhr beginnt vor dem Bochumer Landgericht der Prozess gegen den früheren Postchef Klaus Zumwinkel wegen Steuerhinterziehung. Er soll laut Anklage über eine Liechtensteiner Stiftung knapp eine Million Euro an Steuern hinterzogen haben.

Justiz-Experten rechnen mit anderthalb Jahren auf Bewährung

Es wird allerdings ein kurzer Prozess werden. Voraussichtlich bereits am Montag wird die 12.Wirtschaftsstrafkammer das Urteil verkünden: Vorsitzender Richter Wolfgang Wiltrup hat nämlich nur den heutigen Donnerstag und den kommenden Montag als Verhandlungstage anberaumt. In Justizkreisen wird mit einer zur Bewährung ausgesetzten Haftstrafe zwischen anderthalb und zwei Jahren gegen Zumwinkel gerechnet - plus Bewährungsauflage in deutlich sechsstelliger Höhe.

Dafür sprechen gleich mehrere Gründe: Zumwinkel ist bereits seit längerem geständig, und er hat die entstandene Steuerschuld bereits beglichen. Darüber hinaus hat das Gericht schon in mehreren Verfahren gegen andere Liechtenstein-Sünder, die teilweise deutlich mehr Steuern hinterzogen hatten als Zumwinkel, ebenfalls nur Bewährungsstrafen ausgesprochen - wenn auch bei deutlich siebenstelligen Bewährungsauflagen.

Ein Urteil, das für den Ex-Postchef eine tatsächlich anzutretende Haftstrafe vorsieht, ist allein schon deswegen äußerst unwahrscheinlich. Denn es hätte nicht nur vor dem Hintergrund dieser bereits bestehenden Urteile den Beigeschmack einer von außen herbeigeredeten Entscheidung.

Die Anklage wird von Oberstaatsanwalt Gerrit Gabriel und Staatsanwältin Daniela Wolters vertreten. Beide sind von Beginn des Zumwinkel-Verfahrens an dabei und kennen sich in dem Sachverhalt sehr gut aus: Gabriel als zuständiger Abteilungsleiter, Wolters als ermittelnde Staatsanwältin, die seinerzeit auch schon die spektakuläre Verhaftung Zumwinkels in dessen Kölner Villa begleitet hatte.

Klaus Zumwinkel hatte in Liechtenstein die Devotion Family Foundation (= Familienstiftung "Hingabe") gegründet, die ihn als Hauptbegünstigten vorsieht und die 2006 über 11,8Millionen Euro verfügte.

Aus dem Stiftungsvermögen soll Zumwinkel zwischen 2001 und 2006 jährlich Einkünfte zwischen knapp 350000 und mehr als 470000 Euro erzielt, aber nicht versteuert haben. Dies habe zu einer Steuerverkürzung von insgesamt 1120421 Euro Einkommenssteuer sowie 61623 Euro Solidaritätszuschlag geführt, heißt es in der Anklage.

Die seinerzeit ebenfalls ermittelnde Staatsanwältin Margrit Lichtinghagen wird allerdings nicht am Prozess teilnehmen. Sie hatte kurz vor Weihnachten unter immer noch nicht ganz geklärten Umständen ihren Posten räumen müssen und ist inzwischen auf eigenen Wunsch als Richterin ans Amtsgericht Essen versetzt worden.

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