Finanzinstitute sollen nicht mehr auf Kosten der Steuerzahler gerettet werden.

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EU-Kommissar Michel Barnier: Die Banken sollen zahlen.

EU-Kommissar Michel Barnier: Die Banken sollen zahlen.

dpa

EU-Kommissar Michel Barnier: Die Banken sollen zahlen.

Brüssel. Als die große Finanzkrise losbrach und nach der Lehman-Pleite in den USA auch in Europa die Banken in die Knie gingen, standen die politisch Verantwortlichen überall vor einer misslichen Alternative: Entweder man ließ die maroden Institute bankrott gehen, mit unabsehbaren Folgen - siehe Lehman.

Oder man paukte sie heraus, auf Kosten des Steuerzahlers, wie etwa in Deutschland, Belgien und Irland. Insgesamt hatten die EU-Staaten 13 Prozent ihrer gesamten Wirtschaftleistung für die Rettung der Banken locker gemacht.

Vor dieser Wahl sollen die Europäer nie wieder stehen müssen, fordert EU-Kommissar Michel Barnier. Sie sei "moralisch nicht zu rechtfertigen, sozial ungerecht und politisch verheerend”.

Am Mittwoch präsentierte der Franzose, wie es bei künftigen Bankenkrisen gerechter zugehen soll. Oberstes Gebot: "Nicht der Steuerzahler, die Aktionäre und die Gläubiger müssen zahlen!" Im kommenden Frühjahr sollen genaue Gesetzesvorschläge gemacht werden.

Die Pläne im Überblick:

Prävention

Banken und Aufsichtsbehörden sollen sich auf den Notfall einer Sanierung vorbereiten. Sie müssten Abwicklungspläne ausarbeiten, damit im Fall einer finanziellen Schieflage oder Insolvenz die Pläne schon auf dem Tisch liegen.

Eingriff

Die Aufseher bekommen mehr Rechte und sollen schon ganz zu Beginn einer Krise eingreifen. Beispielsweise könnten sie die Ablösung der Geschäftsleitung verlangen. Die Aufsichtsbehörden könnten einem Institut vorschreiben, einen Sanierungsplan umzusetzen oder sich von zu risikoreichen Geschäftsbereichen zu trennen. Auch die Auszahlung von Dividenden könnten sie stoppen.

Abwicklung

Aufseher sollen die Befugnis haben, die Übernahme einer zahlungsunfähigen Bank durch ein solides Institut in die Wege zu leiten. Sie hätten das Recht, deren Geschäfte auf eine Brückenbank zu übertragen, damit die Bank ihre Dienstleistungen sichern könnte oder geordnet abgewickelt werden kann.

Insolvenz

Keine Bank sollte für eine Insolvenz zu groß sein. Bis 2012 will Brüssel ein geordnetes Insolvenzrecht ausarbeiten. Damit sollen Großbanken tatsächlich pleite gehen können - ohne andere mit in den Abgrund zu reißen, und unter Aufrechterhaltung des Zugriffs der Kunden auf ihr Konto.

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