IWF setzt Ungarn unter Zugzwang
Washington/Brüssel/Budapest (dpa) - Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat den Druck auf Ungarn erhöht. Die dringend benötigte Kredithilfe wird dem hoch verschuldeten EU-Land vorerst nicht gewährt.
Ob und wann Verhandlungen über Kredithilfen aufgenommen würden, hänge davon ab, dass Ungarn konkrete Schritte zur Stabilisierung der Wirtschaft unternehme, erklärte IWF-Chefin Christine Lagarde in Washington. Lagarde hatte sich zuvor mit dem zuständigen ungarischen Minister Tamas Fellegi getroffen.
Zudem sei es wichtig, dass Ungarn die Unterstützung der EU-Instutionen habe, fügte die IWF-Chefin hinzu. Hauptkonfliktpunkt zwischen Ungarn und den westlichen Institutionen ist ein neues Notenbankgesetz, das die Unabhängigkeit der Zentralbank des Nicht-Euro-Landes beeinträchtigen könnte.
Damit die Kreditverhandlungen beginnen können, müsse der IWF „greifbare Schritte sehen, die von einem starken Bekenntnis der (ungarischen) Behörden zeugen, sich aller politische Fragen anzunehmen, die in Hinblick auf die makroökonomische (gesamtwirtschaftliche) Stabilität Relevanz haben“, hieß es in Lagardes Erklärung.
„Wir unterstützen das Statement (des IWF) vollständig“, erklärte ein Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn am Freitag in Brüssel. Die Unabhängigkeit der Zentralbank sei eine Vorbedingung für Hilfen. Rehn hatte schon davor bestätigt, Fellegi Ende nächster Woche (20. Januar) zu „informellen Gesprächen“ zu treffen, um über den Budapester Wunsch nach einem neuen Hilfskredit zu sprechen. Wegen seiner wirtschaftlichen Schwierigkeiten bemüht sich Ungarn seit November vergangenen Jahres um einen neuen Kredit des IWF und der EU.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban erklärte indes, dass er die Kritik der beiden westlichen Institutionen am umstrittenen Notenbankgesetz nur teilweise für berechtigt halte. „Unter den juristischen Argumenten der Union gibt es einige, denen die ungarische Regierung zustimmt und die sie akzeptieren kann“, sagte der rechts-konservative Politiker am Freitag in seinem wöchentlichen Rundfunk-Interview. „Doch sind auch welche darunter, in denen die Standpunkte weit auseinander liegen“, fügte er hinzu.
Orban ging nicht weiter darauf ein, in welchen Punkten er der westlichen Kritik zustimmt und in welchen nicht. Mit deren konkreten Benennung warte die Regierung noch ab, bis die EU-Kommission ihren eigenen juristischen Standpunkt darlegt, berichtete das Internet-Portal „origo“ unter Berufung auf Kabinettskreise.
