Blaue Umwelt-Plakette IG Metall: Staat soll Anreize für Diesel-Umbauten schaffen
Frankfurt/Main (dpa) - Die IG Metall verlangt staatliche Anreize zur umweltfreundlichen Nachrüstung älterer Diesel-Autos. Die Softwareverbesserungen bei den Motoren seien nur ein erster Schritt, sagte der Erste Vorsitzende der Gewerkschaft, Jörg Hofmann, der Deutschen Presse-Agentur in Frankfurt.
An der Einführung einer blauen Umwelt-Plakette werde man nicht vorbeikommen, wenn man Fahrverbote in einzelnen Städten rechtssicher vermeiden wolle. Dabei sieht Hofmann den Staat in der Verantwortung: „Wer die blaue Plakette einführt, müsste dafür sorgen, dass Übergangszeiten und technische Kriterien geklärt und niemand finanziell überfordert oder in seiner Mobilität eingeschränkt wird“, sagte der Chef der IG Metall, die auch die Interessen Hunderttausender Beschäftigter in der Automobilindustrie vertritt.
Hofmann erinnerte an die 2009 erstmals ausgezahlten Prämien für Partikelfilter, mit denen damals Diesel nachgerüstet werden konnten, um mit einer grünen Plakette in Umweltzonen einfahren zu dürfen. Der Staat hatte auch noch in späteren Wellen bis ins Jahr 2016 einen Kostenanteil von 260 Euro übernommen. „Vor einer solchen politischen Entscheidung drückt sich Politik gerade massiv. Das Schwarze-Peter-Spiel zwischen Politik und Industrie ist unsäglich und schadet allen“, sagte Hofmann.
Es gehe darum, möglichst viele Euro-5-Diesel so nachzubessern, dass sie wirklich sauber seien, sagte der Gewerkschafter. Für eine blaue Plakette brauche es ausreichende Übergangsfristen, um nicht sofort enormen Druck auf die Restwerte der Fahrzeuge auszulösen. „Hier können auch Übergangsfristen helfen, wenn man bedenkt, dass jedes Jahr etwa 10 Prozent des Bestandes erneuert wird.“
Bei den Kosten plädierte Hofmann für eine „faire Lastenverteilung“. „Im Moment spielen Politik und Industrie Schwarzer Peter, obwohl beide Veranlasser der Misere sind und beide die gleiche Mitschuld tragen. In jedem Fall: Der Verbraucher darf die Last nicht allein tragen.“
Explizit sprach sich Hofmann für den Einsatz von Steuermitteln aus, um besonders schmutzige Fahrzeuge mit einer Prämie vom Markt zu nehmen. Auch bei legal zugelassenen Euro-5-Fahrzeugen stehe die Bundesrepublik in der Pflicht. „Wenn der Staat sein eigenes Zulassungsverfahren als nicht ausreichend erklärt, um Einfahrverbote zu vermeiden, dann wird er auch mit in der Verantwortung stehen. Ich spreche hier nicht von den Betrugsfahrzeugen - da sind alleine die Unternehmen, die beschissen haben, in der Verantwortung. Es geht mir um die Fahrzeuge, die von staatlichen Stellen nach damals geltenden Regeln korrekt zugelassen wurden und diesen auch technisch entsprechen.“
Der Staat habe aber das Recht, die Industrie an den Kosten zu beteiligen, meinte Hofmann. Die Unternehmen dürften sich nicht davonstehlen. „Und dann müssen endlich auch die Importeure einbezogen werden, die sich bislang schön außerhalb der Gefechtslage bewegen.“
