Experten schlagen vor, dass riskante Bereiche zum Kundenschutz abgetrennt werden.

EU-Vorstoß
Experten der EU nehmen die Banken – wie hier in Frankfurt – ins Visier.

Experten der EU nehmen die Banken – wie hier in Frankfurt – ins Visier.

dpa

Experten der EU nehmen die Banken – wie hier in Frankfurt – ins Visier.

Brüssel. Banken sollen künftig selbst für ihre Rettung aufkommen – nicht mehr die Steuerzahler. Eine Expertengruppe um den finnischen Notenbank-Chef Erkki Liikanen präsentierte am Dienstag in Brüssel entsprechende Vorschläge.

EU-Marktkommissar Michel Barnier zeigte sich entzückt. Er erwägt, die Empfehlungen als Basis für einen weiteren EU-Gesetzesvorschlag zur Bändigung der Banken zu nehmen – als Lehre aus der Weltfinanzkrise.

Warum kümmern sich die Experten um die Banken?

Die Expertentruppe will die Branche widerstandsfähiger gegen Turbulenzen machen. In der jüngsten Weltfinanzkrise hatten sich einige Banken in Europa verspekuliert. Die Politik rettete die Institute mit Steuergeldern.

Was schlagen die Experten vor?

Innerhalb einer Bank sollen risikoreichere Geschäfte wie der Handel mit Wertpapieren strikt vom Privatkundengeschäft abgetrennt werden. Gerät ein Bereich in Schieflage, zieht er den anderen nicht mit hinunter.

Zudem können Spareinlagen von Kunden dann nicht mehr als Sicherheiten für riskantere Wertpapier-Geschäfte dienen. Diese Aufspaltung soll für Geschäftsbereiche ab einer bestimmten Größe gelten.

Kleine Banken wären also nicht betroffen. Zudem sollen Banken ihre Geschäfte mit ausreichend Kapital absichern. An Regeln, die Risikopuffer zu vergrößern, arbeiten die Europäer bereits.

Welche Auswirkungen hätte so ein Umbau auf Verbraucher?

„Steuerzahler werden profitieren“, glaubt Liikanen. Sie müssten nicht mehr wie bisher einspringen, wenn eine Bank krisele. Der finnische Notenbank-Chef glaubt auch, dass seine Vorschläge den Wettbewerb zwischen Banken anheizen könnten, was letztlich den Kunden nutze.

Lob kommt von der europäischen Verbraucherschutzorganisation BEUC. Die Trennung der Geschäftsbereiche schütze Spargelder von Bankkunden vor Spekulationsverlusten zum Beispiel im risikoreichen Wertpapierhandel der Bank.

Wie reagiert die Bankenbranche?

Trotzdem kritisiert der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken die Vorschläge. Das sei der falsche Weg, um die deutsche Finanzbranche besser für Krisen zu rüsten. Im Gegenteil: „Der Wirtschaftsstandort würde geschwächt.“

Das schade auch den Verbrauchern. Zwar gebe es in Großbritannien und den USA Bestrebungen, das risikoreichere Investmentbanking vom Privatkundengeschäft per Gesetz abzutrennen.

Deutschland dagegen habe ein „historisch gewachsenes und bewährtes“ System von Banken, die alle Finanzangebote aus einer Hand anböten. Das nütze der mittelständisch geprägten Wirtschaft.

Wie geht’s weiter?

Die EU-Kommission prüft, ob sie auf Basis der Experten-Empfehlungen einen EU-Gesetzesvorschlag macht. Der könnte bis nächsten Sommer den Staaten und dem EU-Parlament vorliegen.

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