Eine große „Bad Bank“ soll es nicht geben. Jedes Institut könnte aber eine eigene kleine „Bad Bank“ bekommen.

Am 6. Februar berät der Aufsichtsrat der WestLB über eine Ausgliederung von faulen Krediten und Wertpapieren in Höhe von 80 Milliarden Euro. Eine zentrale staatliche "Bad Bank" lehnt das Bundesfinanzministerium ab.
Am 6. Februar berät der Aufsichtsrat der WestLB über eine Ausgliederung von faulen Krediten und Wertpapieren in Höhe von 80 Milliarden Euro. Eine zentrale staatliche "Bad Bank" lehnt das Bundesfinanzministerium ab.

Am 6. Februar berät der Aufsichtsrat der WestLB über eine Ausgliederung von faulen Krediten und Wertpapieren in Höhe von 80 Milliarden Euro. Eine zentrale staatliche "Bad Bank" lehnt das Bundesfinanzministerium ab.

dpa

Am 6. Februar berät der Aufsichtsrat der WestLB über eine Ausgliederung von faulen Krediten und Wertpapieren in Höhe von 80 Milliarden Euro. Eine zentrale staatliche "Bad Bank" lehnt das Bundesfinanzministerium ab.

Berlin. Die Banken können nicht mit einer raschen Lösung zur Auslagerung fauler Wertpapiere aus ihren Bilanzen rechnen. Die Bundesregierung lotet nach Aussage des Finanzministeriums wie auch andere Länder weiter Modelle für den Umgang mit den hoch belasteten Risikopapieren aus.

Es werde und könne bei diesem "sehr komplexen" Thema keine kurzfristigen Lösungen geben, sagte Ministeriumssprecher Torsten Albig. Praktisch vom Tisch ist aber eine zentrale "Bad Bank" als umfassende Sammelstelle für die "giftigen" Papiere aller Institute zulasten der Steuerzahler.

In den Bilanzen der Banken türmen sich immer mehr "faule" Wertpapiere im Volumen von mehreren hundert Milliarden Euro auf. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) deutete an, dass jedes einzelne Institut die Möglichkeit bekommen könnte, Problempapiere aus der Bilanz auszulagern.

Bei dieser Lösung würde die jeweilige Bank für mögliche Verluste verantwortlich bleiben. Der dann sauberen Bank ("Good Bank") könnte der Rettungsfonds helfen.

Welche Hilfe ist bereits möglich?

Der Gesetzgeber hat das Problem beim ersten Rettungspaket erkannt. Damit wurde die Möglichkeit geschaffen, dass der Sonderfonds Soffin risikobehaftete Wertpapiere bis zu einer Höhe von fünf Milliarden Euro aufkauft.

Bad Bank Die WestLB sucht einen Partner, verhandelt mit der Deka-Bank und plant Gespräche mit der hessisch-thüringischen Landesbank Helaba. Um eine starke Verhandlungsposition zu haben, will die Bank Risikopapiere ausgliedern. NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) bestätigte Pläne des WestLB-Vorstands, Wertpapiere und faule Kredite in der immensen Größenordnung von 80 Milliarden Euro in einer "Bad Bank" auszugliedern. Darüber werde der Aufsichtsrat am 6. Februar beraten. Die WestLB hatte im vergangenen Jahr mehr als 20 Milliarden Euro an Risikopapieren in einem Fonds ausgegliedert, der in Dublin angesiedelt ist. Dafür bürgt das Land mit fünf Milliarden Euro.

Streit Die SPD wirft Linssen vor, eine Lösung zu Lasten der Kommunen, der Sparkassen und der Landschaftsverbände zu verfolgen. Das sind die Miteigentümer der WestLB.

Mehrheit Der Staat muss bis spätestens Ende März mindestens 95 Prozent der Anteile an der Hypo Real Estate (HRE) übernehmen. Dies verlautete aus Finanzkreisen am Rande der Beratungen von Bundesregierung und Koalitionsfraktionen. Mit dem staatlichen Mehrheitseigner im Rücken würde die Refinanzierung des Instituts mit frischen Krediten vom Kapitalmarkt deutlich verbessert. Die HRE würde dann eine höhere Bonitätseinstufung bekommen und müsste einen geringeren Risikoaufschlag zahlen.

Verstaatlichung Weiter im Gespräch ist zudem eine staatliche Eigenkapitalfinanzspritze von mindestens zehn Milliarden Euro. Der Bund lotet Möglichkeiten für eine mehrheitliche Übernahme der HRE aus. Geplant ist dabei sogar ein Enteignungs- oder Restrukturierungsgesetz für die Verstaatlichung von Privatbanken. Dabei müssten sich die Altaktionäre auf eine sehr geringe Entschädigung einstellen, hieß es.

Reaktion HRE-Chef Axel Wieandt rechnet ohne weitere staatliche Hilfe mit einem Zusammenbruch der Bank. Die HRE habe nur mit einem Einstieg des Bundes "eine positive Zukunft", sagte er. Bisher wurden Staatsgarantien von 82 Milliarden Euro bereitgestellt. Wieandt zufolge ist es für die HRE derzeit nur schwer möglich, neue Kredite von privaten Kapitalanlegern zu bekommen.

Zwar gab es Anfragen, beantragt hat dies aber noch kein Institut. Denn die Risikoübernahme ist auf drei Jahre befristet, danach müssen die Banken die Papiere zurücknehmen. Sie müssten zudem dafür Vorsorge in ihren Bilanzen treffen. Diese Frist wurde von der EU festgelegt. Gefordert wird eine längere Laufzeit - was mit Brüssel besprochen werden müsste.

Warum verwirft der Staat die Lösung einer großen "Bad Bank"?

In einer groß angelegten "Bad Bank" würden alle faulen Wertpapiere unter staatlicher Regie gesammelt werden. Ein Modell, das der neue US-Präsident Obama für die USA favorisiert. Eine solche Bank müsste in Deutschland aber nach Schätzungen von Steinbrück mit 150 bis 200 Milliarden Euro ausgestattet werden - und zwar aus Steuergeldern.

Das Bundesfinanzministerium lehnt ebenso wie Vertreter von SPD und Union eine große "Bad Bank" ab, die die Problempapiere aufkauft und zulasten des Steuerzahlers entsorgt. "Es kann nicht sein, dass am Ende diejenigen, die verantwortlich waren, nicht auch mit in die Haftung einbezogen werden", heißt es im Bundesfinanzministerium.

Welche Vorteile bieten viele kleine "Bad Banks"?

Nach dem nun favorisierten Modell könnte jede größere Geschäftsbank, die faule Risikopapiere hat, eine eigene "Bad Bank" bekommen - ähnlich wie es die Düsseldorfer WestLB praktiziert (siehe Kasten). In der "Bad Bank" können die Gift-Papiere geparkt werden. Der Vorteil: Die Verantwortung für diese Wertpapiere liegt weiterhin bei der Bank - und nicht beim Staat und damit beim Steuerzahler.

Laut "Handelsblatt" müssen die Banken die ausgelagerten Papiere mit Eigenkapital unterlegen. Sollten diese Papiere fällig werden, und der Marktpreis unter dem Einstandspreis in der Zweckgesellschaft liegen, müsste die Bank für die Verluste aufkommen. Der Bund würde der "Guten Bank" in diesem Fall aber mit zusätzlichem Eigenkapital aus dem Bankenrettungsfonds helfen.

Was planen die privaten Banken?

Die privaten Banken bereiten unterdessen nach Informationen der "Financial Times Deutschland" eine "Bad Bank" für ihren Sektor vor. Eine Arbeitsgruppe des Bundesverbands deutscher Banken habe einen Vorschlag für eine mit Staatsgarantien abgesicherte Abwicklungseinheit erarbeitet, in die sämtliche privaten Banken ihre Problem-Wertpapiere auslagern sollen.

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