Feilschen um Solarförderung
Die Bundesregierung will die Subventionen für Solaranlagen weiter kappen. Die Grünen laufen dagegen Sturm.
Berlin. Die Bundesregierung gibt sich noch bedeckt. Aber hinter den Kulissen wird um die Zukunft der deutschen Förderung für die erneuerbaren Energien gefeilscht. Im Laufe des Jahres soll eine weitere Förderreform auf den Weg gebracht werden — nach der Verlängerung der Atomlaufzeiten ist es eine zentrale energiepolitische Herausforderung 2011. Besonders die hohen Photovoltaiksubventionen dürften weiter beschnitten werden.
Denn in Deutschland hat sich die Zahl der Solar-Anlagen zuletzt im Vergleich zu 2009 fast verdoppelt. Die Grünen befürchten, dass über eine Harmonisierung der EU-weiten Förderung für Ökoenergien das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gerupft werden könnte.
Ende Januar werden es Millionen Verbraucher schwarz auf weiß haben: Die Stromkosten steigen — auch weil die Ökoenergie-Umlage von rund zwei auf 3,53 Cent pro Kilowattstunde (kWh) springt. Das liegt vor allem am überhitzten Solarmarkt. Hier erhält etwa der Hausbesitzer für seine private Photovoltaikanlage auf dem Dach 2011 immer noch 28,74 Cent je kWh, Anfang 2010 waren es aber noch 39,14 Cent.
Die üppige Förderung, die Eigenheimbesitzern Zusatzeinnahmen bringen, zahlen alle Verbraucher über den Strompreis mit. Zum Vergleich: Für Strom aus Windrädern an Land gibt es „nur“ fünf bis 9,2 Cent pro kWh. Die Solarförderung verschlingt laut Bundesregierung fast 40 Prozent der Öko-Förderung, liefert aber nur neun Prozent der Ökoenergie.
Eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov ergab, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung für die hohen EEG-Kosten abnimmt. Nur noch 46,7 Prozent sind für die Förderung von Wind- und Sonnenstrom bereit, höhere Strompreise zu bezahlen. In früheren Umfragen lagen die Werte weit über 60 Prozent.
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) verhandelt mit der Solarbranche über neue Kürzungsschritte. Der CDU-Energiepolitiker Thomas Bareiß ist für die Keule eines Förder-Deckels. Die Grünen sehen die Debatte um die Förderung in größerem Zusammenhang und wittern eine Verschwörung.
EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) drängt die 27 EU-Mitglieder dazu, die Finanzierung der Ökoenergiegewinnung anzupassen. Am Mittwoch findet dazu ein Gipfel im Kanzleramt statt.
