Die EZB hat wieder nicht an der Zinsschraube gedreht.
Die EZB hat wieder nicht an der Zinsschraube gedreht.

Die EZB hat wieder nicht an der Zinsschraube gedreht.

dpa

Die EZB hat wieder nicht an der Zinsschraube gedreht.

Berlin (dpa) - Die Pläne der EU-Kommission für einen dauerhaften Euro-Rettungsschirm nehmen nach «Spiegel»-Informationen konkrete Formen an.

Danach soll der künftige Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ab 2013 Hilfsgelder für in Finanznot geratene Euro-Länder mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro verwalten.

Der Fonds könnte über einen Kapitalstock von 100 Milliarden Euro verfügen, berichtete das Nachrichtenmagazin am Samstag vorab. Das Geld müssten die Mitgliedstaaten entsprechend ihrem Anteil an der Europäischen Zentralbank (EZB) einzahlen. Auf Deutschland, das einen EZB-Anteil von 27,92 Prozent hält, würden damit rechnerisch rund 28 Milliarden Euro zukommen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine französische Kollegin Christine Lagarde hatten am Freitag nach einem Treffen erklärt, das Gesamtpaket zur Stabilisierung der Euro-Zone solle im März stehen.

Die Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Länder wollen dann auf einem Sondergipfel die Positionen abstecken. Endgültig beschlossen werden soll das Paket von allen 27 EU-Chefs auf dem Gipfel am 24/25. März. Am Montag (14.2.) kommen routinemäßig die Euro-Finanzministerin Brüssel zusammen.

Die Finanzminister verhandeln über die geplante Stärkung des derzeitigen Rettungsfonds für angeschlagene Mitgliedstaaten. Der hat ein Volumen von 440 Milliarden Euro, wegen hoher Sicherheitsleistungen können de facto aber nur 250 Milliarden Euro tatsächlich ausgegeben werden. Das soll sich ändern, doch dafür müssen die Länder, darunter Deutschland, ihre milliardenschweren Garantien erhöhen. Die Ausweitung des Fonds, der eigentlich Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) heißt, ist auch Teil des Gesamtpakets zur Absicherung der Einheitswährung.

Im Rahmen des Hilfspakets für Irland hatte der Fonds erst kürzlich 3,6 Milliarden Euro an die Regierung in Dublin überwiesen. 5 Milliarden Euro waren dazu an den Kapitalmärkten eingesammelt worden. Der Fonds muss hohe Sicherheiten einbehalten, um seine Spitzenbewertung der Ratingagenturen zu behalten.

Nach den Überlegungen der Kommission soll der künftige Rettungsfonds auch Staatsanleihen angeschlagener Länder aufkaufen dürfen. Die von Deutschland geforderte Beteiligung privater Gläubiger an den Sanierungsbemühungen komme jedoch nur noch am Rande vor, schreibt der «Spiegel».

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