Struck
Struck, der frühere Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, leitete die Schlichtung im Tarifstreit zwischen den Gewerkschaften und Arbeitgebern der Bahn und Privatbahnen.

Struck, der frühere Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, leitete die Schlichtung im Tarifstreit zwischen den Gewerkschaften und Arbeitgebern der Bahn und Privatbahnen.

dpa

Struck, der frühere Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, leitete die Schlichtung im Tarifstreit zwischen den Gewerkschaften und Arbeitgebern der Bahn und Privatbahnen.

Berlin (dpa) - Für den regionalen Schienenverkehr in Deutschland gibt es erstmals einen Branchentarifvertrag. Für rund 31 000 Beschäftigte der Bahn-Regionaltochter DB Regio und sechs großer Privatbahnen wird künftig in den einzelnen Entgeltgruppen das gleiche Einkommen gelten.

Darauf einigten sich die Deutsche Bahn (DB), die Unternehmen Abellio, Arriva, Benex, Keolis, Veolia und Hessische Landesbahn sowie die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) in einem Schlichtungsverfahren. Als Schlichter hatte der frühere SPD- Fraktionschef Peter Struck das Ergebnis vermittelt.

Das Ergebnis betrifft rund 25 000 Beschäftigte von DB Regio und etwa 6000 der großen Privatbahnen. Die Einkommen von Beschäftigten, die bislang unter DB-Niveau bezahlt werden, sollen schrittweise angehoben werden. Das DB-Niveau selbst wiederum werde in diesem Jahr um 1,8 Prozent angehoben und im kommenden Jahr um 2,0 Prozent, teilte EVG-Chef Alexander Kirchner mit.

«Es wird in Zukunft keinen Lohndumping-Wettbewerb mehr geben», sagte Schlichter Struck. «Die Beschäftigten werden in ihrer Bezahlung so angeglichen, dass man sagen kann, es gibt keine Wettbewerbsvorteil mehr durch massive Personalkostenunterschiede.» Damit bezog er sich auf die Ausschreibungen von Regionalstrecken, bei denen private Unternehmen mit der bundeseigenen Bahn konkurrieren.

Bundesverkehrsstaatssekretär Klaus-Dieter Scheurle begrüßte die Einigung: «Einheitliche Tarifstandards sorgen für einen effektiven Wettbewerb auf der Schiene. Damit werden Sicherheit und Qualität im Nahverkehr sichergestellt.»

Unterschiede in der Bezahlung wird es nach wie vor bei Zulagen und anderen Vergünstigungen geben. Insgesamt werde der Abstand zum DB- Niveau künftig maximal 6,5 Prozent betragen, sagte Struck. Bahn- Personalvorstand Ulrich Weber sagte, dieser Abstand zwischen Branchentarif und dem höheren Tarifniveau der DB Regio sei vertretbar. Darüber hinausgehende Sozialleistungen der Bahn blieben erhalten.

Der Branchentarifvertrag tritt am 1. Februar in Kraft. Er ist für alle Ausschreibungen und Vergaben anzuwenden, für die vom 1. Mai an Angebote abgegeben werden. Alle Beteiligten bekundeten jedoch die Absicht, sich auch schon vorher an die Regelungen des Vertrages zu halten.

Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner sprach wie Weber von einem Meilenstein in der Tarifgeschichte. «Wir haben in schwierigen Verhandlungen erreicht, was viele für unmöglich gehalten haben: Der Wettbewerb bei Ausschreibungen wird nun nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen.»

Privatbahn-Verhandlungsführerin Ulrike Riedel vom Unternehmen Benex sagte, mit dem Vertrag seien die Rahmenbedingungen für einen neuen Branchentarif geschaffen worden. Mit dem Vertragswerk «haben wir an einigen Stellen die Grenzen unserer Belastbarkeit erreicht», sagte Riedel.

Noch nicht mit im Boot ist die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL). Sie hatte sich nicht an der Schlichtung beteiligt, die Anfang Dezember begonnen hatte. Die GDL verhandelt für alle Lokomotivführer im Nah-, Fern- und Güterverkehr. «Deshalb ist ein Schlichtungsergebnis, das ohnehin nur für den Nahverkehr gilt, für uns kein Thema», stellte GDL-Chef Claus Weselsky fest.

Struck sagte: «Wir sind davon ausgegangen, dass wir ein Ergebnis erreicht haben, dem sich auch die Gewerkschaft der Lokomotivführer GDL anschließen könnte. Leider ist es uns nicht gelungen, sie an einen Tisch zu holen.»

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