Merkel und Cameron läuten weltgrößte Computermesse CeBIT ein

Hannover (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel und Großbritanniens Premier David Cameron setzen sich gemeinsam für einen leistungsfähigen digitalen Binnenmarkt in Europa ein. «Der digitale Markt ist unsere Zukunft», sagte Merkel am Montag bei ihrem traditionellen Rundgang auf der weltgrößten Computermesse CeBIT in Hannover. An der Seite von Cameron - dem Regierungschef des CeBIT-Partnerlandes Großbritannien - warb sie für ein gemeinsames europäisches Regelwerk, das die digitale Infrastruktur des Kontinents voranbringt. Es gehe auch um den Ausbau des Breitbandnetzes. Die Bundesregierung will auf der CeBIT ihre digitale Agenda vorstellen.

Experte: ADAC müsste bis zu 70 Prozent seiner Einnahmen versteuern

München/Berlin (dpa) - Dem ADAC könnten nach den Vorwürfen über mögliche Steuerschulden künftig deutlich höhere Belastungen drohen. «Bis zu 70 Prozent der Club-Beiträge könnten der Pannenhilfe zugerechnet werden», sagte Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, am Montag der Nachrichtenagentur dpa. Sie könnten damit als Versicherungsleistungen angesehen werden. Die «Bild-Zeitung» hatte zuvor darüber berichtet. Der ADAC zahlt nach eigenen Angaben bislang keine Versicherungssteuer auf seine einfachen Basis-Mitgliedsbeiträge. Obwohl er als Verein eigentlich von der Umsatzsteuer befreit ist, müsse der Club auf zehn Prozent dieser Mitgliedsbeiträge Umsatzsteuer abführen, sagte ein Sprecher. Diese Regelung bestehe mit den Finanzbehörden seit den 80er Jahren.

Fortschritte beim Kampf der EU gegen Steuerflucht

Brüssel (dpa) - Beim Kampf der EU gegen die grenzüberschreitende Steuerflucht gibt es Fortschritte. Österreich kündigte am Montag in Brüssel an, bei der schon lange geplanten Verschärfung des EU-Zinssteuergesetzes mitziehen zu wollen. «Wir können zustimmen», sagte Finanzminister Michael Spindelegger. Österreich hatte bei der mühseligen Reform lange mit Luxemburg auf die Bremse getreten. Ob Luxemburg bei den Ministerberatungen zu dem Steuerstreit am Dienstag einlenken wird, blieb zunächst offen. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten darauf gedrungen, bis zum Gipfeltreffen Ende kommender Woche (20./21.3.) endlich zu einem Kompromiss zu kommen.

HRE-Kernbank Deutsche Pfandbriefbank übertrifft Gewinnziel

München (dpa) - Die Kernbank der verstaatlichten Hypo Real Estate (HRE) hat auch 2013 wieder einen Gewinn eingefahren. Und die Geschäfte der Deutschen Pfandbriefbank (pbb) laufen besser als erwartet. Doch am Ziel sind die einst mit Steuermilliarden gerettete HRE und ihre wichtigste verbliebene Tochter noch nicht. Bis 2015 muss sich der Bund auf Geheiß der EU-Kommission wieder verabschieden. Wie das ablaufen wird, ist noch nicht entschieden, sagte Manuela Better am Montag in München. Sie steht HRE und pbb vor und soll den Konzern fit für die kommende Privatisierung machen.

Heizölpreis unter 80 Euro - tiefster Stand seit zweieinhalb Jahren

Hamburg (dpa) - Der Preis für 100 Liter Heizöl ist erstmals seit dem Sommer 2011 unter die Marke von 80 Euro gefallen. Das geht aus den Preisnotierungen verschiedener Fachportale im Internet vom Montag hervor. Die Krise in der Ukraine habe die Rohölnotierungen nur kurzfristig auf ein neues Jahreshoch getrieben, schreiben die Marktanalysten. Mittlerweile bewege sich der Ölpreis mit ungefähr 108 Dollar für ein Barrel (159 Liter) der Nordsee-Sorte Brent wieder auf seinem gewohnten Niveau. Auf der anderen Seite habe der Euro mit rund 1,39 Dollar seinen höchsten Stand seit mehr als zwei Jahren erreicht. Das begünstige den europäischen Ölmarkt. Da wegen des milden Winters auch wenig geheizt werden muss, können sich Mieter und Hausbesitzer auf eine preisgünstige Heizperiode einstellen.

Lidl kritisiert Aldi-Preissenkungen - macht aber mit

Düsseldorf (dpa) - Deutschlands zweitgrößter Discounter Lidl hat die jüngsten Preissenkungen des Marktführers Aldi kritisiert, macht aber bei der Preisrunde dennoch mit. In einer für den Wettbewerb im Einzelhandel ungewöhnlichen Stellungnahme betonte Lidl am Montag, man könne die Kritik gerade an den Preissenkungen bei Rind-, Hähnchen- und Putenfleisch angesichts der aktuell schwierigen Rahmenbedingungen für Erzeuger und Verarbeiter sehr gut nachvollziehen. Lidl würde es begrüßen, «wenn es trotz des harten Wettbewerbs in Deutschland gelänge, ein Preisniveau im Frischfleisch-Sektor zu finden, das die richtigen und wichtigen Anstrengungen für mehr Tierwohl unterstützt», hieß es weiter.

Schwaches Jahr für deutsches Handwerk: Weniger Umsatz und Stellen

Wiesbaden/Berlin (dpa) - Nach dem schwachen Jahresstart hat das deutsche Handwerk 2013 erneut etwas Geschäft verloren. Die Umsätze im zulassungspflichtigen Handwerk gingen im Vergleich zu 2012 um 0,8 Prozent zurück, wie das Statistische Bundesamt anlässlich der Internationalen Handwerksmesse in München (12. bis 18. März) am Montag mitteilte. Das war nach dem Rückgang um 3,0 Prozent 2012 das zweite Minus in Folge. Allerdings hatte das deutsche Handwerk sein Geschäft 2011 kräftig um 7,4 Prozent ausgebaut. Die Zahl der Beschäftigten sank im vergangenen Jahr um 0,7 Prozent.

Japan wächst langsamer als gedacht - Rekorddefizit in Leistungsbilanz

Tokio (dpa) - Die japanische Wirtschaft ist im Schlussquartal 2013 geringer gewachsen als von der Regierung gedacht. Wie das Kabinettsbüro am Montag bekanntgab, stieg das Bruttoinlandsprodukt zwischen Oktober und Dezember nur mit einer hochgerechneten Jahresrate von real 0,7 Prozent. Japans amtliche Statistiker hatten zunächst eine Jahresrate von 1,0 Prozent errechnet. Doch selbst diese Wachstumszahl war schon deutlich weniger gewesen als Ökonomen gedacht hatten. Dass das Wachstum nach den nun revidierten Daten noch schwächer ausfiel, lag vor allem an geringeren Ausgaben der Unternehmen wie auch der Verbraucher. Die Firmeninvestitionen waren nicht um 1,3 Prozent, sondern nur um 0,8 Prozent gestiegen.

Dax gibt nach Talfahrt der Vorwoche weiter moderat nach

Frankfurt/Main (dpa) - Der Dax hat seine Verluste am Montag nach der Talfahrt der vergangenen Woche leicht ausgeweitet. Bis zum Nachmittag verlor der deutsche Leitindex 0,34 Prozent auf 9319 Punkte, nachdem er in der Vorwoche rund dreieinhalb Prozent eingebüßt hatte. «Die Anleger sind weiterhin sehr nervös», sagte Händler Jürgen Jänsch von der Hellwig Wertpapierhandelsbank und verwies darauf, dass der Dax zum Handelsstart zeitweise unter 9300 Punkte gesunken war. Auslöser seien die anhaltenden Unsicherheiten um die Ukraine sowie die enttäuschenden Exportzahlen aus China. Am Rentenmarkt stieg die Umlaufrendite börsennotierter Bundeswertpapiere von 1,33 Prozent am Freitag auf 1,34 Prozent. Den Referenzkurs des Euro setzte die Europäische Zentralbank auf 1,3881 (Freitag: 1,3894) Dollar fest.

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