Die WestLB — für alle ein Milliarden-Grab

Am Dienstag muss die Landesbank in Brüssel einen neuen Sanierungsplan vorlegen.

Düsseldorf. Im Ringen um die Zukunft der angeschlagenen WestLB fallen am Dienstag die Würfel: Der Vorstand und die Eigentümer der drittgrößten deutschen Landesbank müssen über einen Umbauplan entscheiden, den sie noch am Dienstag der Brüsseler EU-Kommission vorlegen wollen. Im Sparkassenlager wird verstärkt über eine Zerschlagung der WestLB nachgedacht, wonach große Teile verkauft und von der Landesbank nur noch eine reine Sparkassenzentralbank übrig bleiben soll.

Um eine Rettung der WestLB überhaupt möglich zu machen, wurden Milliardensummen in eine sogenannte Bad Bank ausgelagert. Darüber hinaus kosten Umbau und Rettung der angeschlagenen Bank Bund, Land und Sparkassen Milliarden.

Über Jahre hat die WestLB auf den Finanzmärkten mit Milliarden im Kreditgeschäft oder bei komplizierten Anlageprodukten jongliert. Dabei hat sie Vermögenswerte angesammelt, die sich vor allem im Zuge der Finanzmarktkrise als problematisch erwiesen. Aber auch Staats- und Unternehmensanleihen wurden ausgelagert. Der Gesamtwert der Papiere lag einst bei 77 Milliarden Euro, wieviel sie heute noch einbringen würden, weiß niemand. Um die Bilanz der WestLB von der Milliardenbürde zu befreien, wurden diese „Schrottpapiere“ ausgelagert.

Die Papiere werden von der Abwicklungsanstalt, wie der offizielle Titel der Bad Bank lautet, bis zu ihrer Fälligkeit gehalten oder verkauft. Damit ist heute also noch nicht klar, wieviel Geld letzlich damit erlöst werden kann oder verloren geht. Das Abwickeln des Paketes wird viele Jahre dauern. Die Bad Bank gehört den WestLB-Eigentümern, also den NRW-Sparkassen und dem Land NRW.

Nach Ansicht der EU sind bei der Auslagerung der Problempapiere Beihilfen in Höhe von 3,4 Milliarden Euro im Spiel. Brüssel verlangt deshalb einen neuen Sanierungsplan, der über die bestehenden EU-Auflagen hinausgeht. Nach den alten Vorgaben aus Brüssel muss die WestLB um die Hälfte verkleinert werden und bis Ende des laufenden Jahres mehrheitlich in neue Hände kommen.

Die WestLB-Eigentümer bürgen mit 14 Milliarden Euro für die Papiere in der Bad Bank. Damit sollen alle Verlustrisiken aus dem 77-Milliarden-Paket abgedeckt sein. Bislang mussten Nordrhein-Westfalen und die NRW-Sparkassen mehrere hundert Millionen Euro zahlen. In den nächsten Jahren sollen es sogar mehrere Milliarden sein.

Zunächst einmal Personalaufwendungen: Deren Gesamtkosten werden auf 2,5 Milliarden Euro geschätzt, die auf das Land Nordrhein-Westfalen zukommen. Außerdem könnte eine Kapitalspritze für die Förderbank NRW-Bank nötig werden, die ebenfalls vom Land zu schultern wäre. Hintergrund: Sie hält rund 30 Prozent der WestLB-Aktien im Auftrag des Landes. Es ist jedoch fraglich, ob die WestLB-Aktien noch jene 2,2 Milliarden Euro wert sind, mit denen sie in den Büchern der NRW-Bank stehen. Schließlich müssen die NRW-Sparkassen ihre geplante Sparkassen-Zentralbank mit zwei Milliarden Euro Eigenkapital ausstatten.

Die WestLB-Eigentümer fordern weitere Hilfen des Bundes, der in die WestLB bereits drei Milliarden Euro gesteckt hat. Eine Zerschlagung oder ein Teilverkauf der WestLB könnte eine Aufstockung der Garantien für die Bad Bank nötig machen.

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