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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Foto: Soeren Stache / Archiv

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Foto: Soeren Stache / Archiv

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Foto: Soeren Stache / Archiv

Davos (dpa) - Um Deutschland wird es beim Euro-Krisenmanagement immer einsamer. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stand auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos am Freitag allein mit seiner Aussage, höhere Brandmauern gegen Finanzmarkt-Attacken seien nicht nötig.

Dem widersprachen die EU-Kommission, der engste Partner Frankreich und einmal mehr die USA. Keine Brandmauer werde funktionieren, «wenn die zugrundeliegenden Probleme nicht gelöst werden», sagte Schäuble. Damit unterstrich er, dass sich die Bundesregierung auch kurz vor dem Euro-Krisengipfel in Brüssel gegen höhere Zahlungen aus Deutschland für die Euro-Rettung stemmt. Der französische Finanzminister François Baroin entgegnete Schäuble: «Je höher die Brandmauer, desto geringer ist die Gefahr, dass der (künftige Euro-Rettungsmechanismus) ESM in Anspruch genommen werden muss.»

Ebenfalls für eine Aufstockung des ESM plädierte EU-Währungskommissar Olli Rehn. «Wir brauchen höhere Brandmauern in Europa», sagte er. Für den künftigen dauerhaften Rettungsmechanismus sei eine Ausleihkapazität von 500 Milliarden Euro geplant, etwa 250 Milliarden Euro seien noch im temporären Fonds EFSF. «Die Frage ist: Können wir beides zusammenführen?», sagte Rehn.

Auch EZB-Chef Mario Draghi betonte Schwächen des bisherigen Krisen-Managements. Die Strategie der Haushaltskonsolidierung führe zu Schrumpfungsprozessen: «Viele der betroffenen Länder wachsen nicht.»

Als zu einseitig kritisierte US-Finanzminister Timothy Geithner das europäische Krisenmanagement. «Wer glaubt, mit Sparmaßnahmen alleine erfolgreich sein zu können, liegt in der Regel falsch», sagte er in Davos. Solange nicht stärker darauf gesetzt werde, das Wachstum zu stimulieren, seien die Probleme nicht zu lösen.

Zur von IWF-Chefin Christine Lagarde geforderten massiven Aufstockung der Mittel des Währungsfonds sagte Geithner, zunächst seien die Länder Europas in der Pflicht. Erst wenn diese sich entschlössen, eine «stärkere Brandschutzmauer» zu errichten, komme für die USA infrage, sich an einer Aufstockung der Mittel zu beteiligen. Bislang sei das europäische Engagement in dieser Hinsicht «unvollendetes Stückwerk». Die USA sind größter Geldgeber des Währungsfonds und deshalb maßgeblich für das Zustandekommen des Lagarde-Plans.

Am Rande des Elite-Treffens meldeten sich am Freitag die Davos-Kritiker zu Wort. Der Schmähpreis «Public Eye Award» für soziale und ökologische Vergehen von Konzernen geht in diesem Jahr an den britischen Bankkonzern Barclays und den brasilianische Minenkonzern Vale. Auf dem Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos erklärten die Initiatoren, darunter Greenpeace, die Praktiken beider Konzerne zeigten die Kehrseite einer rein profitorientierten Globalisierung.

Barclays erhält den Schmähpreis nach Angaben der Jury für Spekulationen mit Nahrungsmitteln. Vale sei als weltweit zweitgrößter Minenkonzern seit Jahrzehnten für Menschenrechtsverletzungen und rücksichtslose Naturausbeutung verantwortlich.

Auch der Schweizer Soziologieprofessor Jean Ziegler griff das Weltwirtschaftsforum (WEF) scharf an. Beim alljährlichen «WEF-Zirkus» in den Alpen gehe es «nicht um Dialoge, sondern um Machtbeziehungen», sagte der bekannte 77-jährige Globalisierungskritiker der Schweizer Online-Zeitung «20 Minuten».

Ziegler warf dem WEF vor, als «Ideologiefabrik der Kosmokraten» immer wieder Ziele zu setzen, auf die man dann nicht mehr zurückkomme. So sei 2011 als ein Ziel die Kontrolle der weltweiten Nahrungsmittelspekulation genannt worden. Tatsächlich sei die Nahrungsmittelspekulation 2011 explodiert, und die Preise für Reis und Weizen seien dramatisch gestiegen. «Das WEF fabriziert die Legitimationstheorie für die kannibalische Weltordnung», erklärte Ziegler. Der Genfer Professor war von 2000 bis 2008 UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung.

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