Commerzbank: Merkel verteidigt Rettungsaktion

Der Staat will sich nicht ins operative Geschäft einmischen. Martin Blessing bleibt Chef.

Frankfurt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach der Entscheidung zum Einstieg mit Steuergeldern bei der Commerzbank das Rettungspaket für Banken verteidigt.

"Wir haben diese Rettungsmaßnahmen nicht für die Banker gemacht, auch nicht für die Banken an sich", sagte die CDU-Chefin. Es gehe um ein funktionierendes Bankensystem für die Wirtschaft und für die Menschen. "Das muss der Staat absichern."

Mit dem 18 Milliarden Euro teuren Einstieg mit Steuergeldern bei der Commerzbank wird der Zusammenschluss mit der Dresdner Bank gesichert. Als Großaktionär der zweitgrößten deutschen Bank will sich der Bund nicht ins Tagesgeschäft einmischen.

Wenn es der Aktienkurs zulasse, werde der Bund seinen Anteil von 25 Prozent plus eine Aktie wieder verkaufen, sagte der Sprecher von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), Torsten Albig. "Es wäre völlig fatal und dumm, wenn eine Regierung in so einer Situation Einfluss nehmen würde. Das operative Geschäft ist Sache des Vorstandes", sagte Albig weiter.

Dies unterstrich auch SPD-Chef Franz Müntefering: "Der Staat tritt auf Zeit ein, aber er wird sich auch in einem baldigen und vernünftigen Augenblick wieder lösen. Wir werden jedenfalls auf die Geschäfte keinen Einfluss nehmen." Der Bund schickt aber Vertreter in den Aufsichtsrat der Bank. Der seit Mai 2008 amtierende Commerzbank-Chef Martin Blessing soll bleiben.

Sowohl Sparkassen als auch Volks- und Raiffeisenbanken befürchten Wettbewerbsnachteile durch den Einstieg des Bundes. Die Gewerkschaft Verdi mahnte, die Bundesregierung müsse darauf hinwirken, dass bei der Verschmelzung von Commerzbank und Dresdner möglichst viele Arbeitsplätze und Standorte erhalten blieben. Nach den Plänen sollen weltweit 9000 von 67 000 Vollzeitstellen gestrichen werden, 6500 in Deutschland.

Die Kunden der Commerzbank müssen sich nach der Teilverstaatlichung des Instituts keine Sorgen um ihr Geld machen. "Für Privat- und Firmenkunden ändert sich nichts", sagte eine Commerzbank-Sprecherin.

Die Kundengelder der Bank etwa auf Tages- oder Festgeldkonten seien durch die gesetzliche und die freiwillige Einlagensicherung der Banken geschützt, sagte Finanzexperte Peter Lischke von der Verbraucherzentrale Berlin. Dies gelte sowohl für Sparer der Commerzbank als auch für die Kunden der Dresdner Bank, die in Kürze von der Commerzbank übernommen werden soll.

Keinerlei Sorgen müssten sich die Kunden bei festverzinslichen Geldanlagen wie etwa Sparbriefen der Commerzbank oder Dresdner Bank machen, sagte Finanzexperte Lischke. Auch hier greife die Einlagensicherung. Investment-Fonds der Institute wiederum seien sicher, weil das Geld der Anleger als sogenanntes Sondervermögen gelte. Dadurch sei das Anlagevermögen im Falle einer Pleite vor einem Zugriff durch Gläubiger geschützt.

Jedoch müssten sich Anleger darauf einstellen, dass einige Fonds der Dresdner Bank oder der Commerzbank mit ähnlicher Anlage-Strategie im Zuge der Übernahme geschlossen werden. "Dann muss den Kunden jedoch ein kostenloser Umstieg in einen anderen Fonds ermöglicht werden." dpa/AFP

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