CDU-Vize attackiert Gabriel wegen Kohlemeiler-Abgabe
Düsseldorf/Berlin (dpa) - Der CDU-Vizevorsitzende Armin Laschet wirft SPD-Chef Sigmar Gabriel wegen der geplanten Abgabe für alte Kohlekraftwerke einen Verstoß gegen den Koalitionsvertrag vor.
„Der Koalitionsvertrag sieht weder einen Kohleausstieg noch die Diskriminierung einer Kraftwerkstechnologie vor. Letztlich würde eine Umsetzung Ihres Vorstoßes aber nichts anderes bedeuten als das Aus für die Kohleverstromung in Deutschland“, schreibt Laschet in einem Brief an den Bundeswirtschaftsminister. Er liegt der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Montag) und der Deutschen Presse-Agentur vor.
„Durch einen überhasteten Ausstieg aus der Braunkohleverstromung in Nordrhein-Westfalen und nationale Alleingänge werden wir das Weltklima nicht retten können, wohl aber die Grundlage für unseren Wohlstand riskieren“, schrieb Laschet, der auch CDU-Chef in Nordrhein-Westfalen ist.
Allein dort würden Zehntausende Jobs gefährdet. Gabriel verteidigte dagegen sein Vorhaben. „Wir haben knapp 300 Millionen Tonnen CO2-Ausstoß aus fossilen Kraftwerken, und jetzt senken wir 22 Millionen Tonnen. Daran merken Sie schon, dass es nicht um Kohleausstieg geht“, sagte er im ARD-„Bericht aus Berlin“. Alle wollten bis 2020 40 Prozent CO2 einsparen - die Emissionen stiegen aber.
„Was wir jetzt gemacht haben, ist ein sehr, sehr geringfügiger Eingriff, um dieses Ziel zu erreichen“, erklärte Gabriel. Er will mit einer neuen nationalen Klimaschutzabgabe den CO2-Ausstoß alter Kohlekraftwerke drosseln. Fällig werden soll die neue Abgabe für Betreiber von Kraftwerken, die älter als 20 Jahre sind.
