Sócrates
Finanzhilfe? Nein Danke: Das hoch verschuldete Portugal werde sich auch künftig an den Finanzmärkten frisches Geld besorgen können, bekräftigte der Regierungschef Sócrates.

Finanzhilfe? Nein Danke: Das hoch verschuldete Portugal werde sich auch künftig an den Finanzmärkten frisches Geld besorgen können, bekräftigte der Regierungschef Sócrates.

dpa

Finanzhilfe? Nein Danke: Das hoch verschuldete Portugal werde sich auch künftig an den Finanzmärkten frisches Geld besorgen können, bekräftigte der Regierungschef Sócrates.

Berlin (dpa) - Im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise setzt Deutschland auf eine Gesamtlösung und schließt eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirm zum gegenwärtigen Zeitpunkt weiter aus. Berlin lotet Wege aus, um den 750-Milliarden-Notfonds schlagkräftiger zu machen.

Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde hingegen hält eine Aufstockung nach Medienberichten durchaus für eine Option. Der Chef des Fonds, Klaus Regling, warnt vor überhasteten Beschlüssen.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag in Berlin. «Die Ausstattung des Fonds ist zur Zeit absolut ausreichend.» Der Rettungsfonds sei derzeit voll handlungsfähig. Bisher sei nur ein kleiner Teil genutzt worden für Hilfen an Irland. Auch hätten Portugal, Spanien und Italien erfolgreich Staatsanleihen platziert.

«Die Bundesregierung bleibt also völlig überzeugt, dass man jetzt keine Ausweitung des Fonds beschließen muss», sagte Seibert. Es gebe in dieser Frage auch keinen Dissens zu Frankreich sowie keine Unstimmigkeiten innerhalb der schwarz-gelben Bundesregierung.

Mit Blick auf Aussagen Lagardes sagte Seibert, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy habe erklärt, eine Ausweitung stehe jetzt nicht an. «Damit ist für uns die französische Reaktion abgebildet.» Natürlich gebe es immer Optionen. Es könnten keine finalen, für alle Zeiten gültigen Urteile gefällt werden, sagte Seibert weiter.

Diskutiert wird, die tatsächliche Kreditvergabe des im Frühjahr 2010 aufgelegten Rettungsfonds EFSF zu stärken. Der begibt Anleihen, für die die Euro-Länder bürgen. Das aufgenommene Geld wird dann an Krisenländer verliehen. Der Fonds hat zwar ein Volumen von bis zu 440 Milliarden Euro. Auch kann er bei der Mittelbeschaffung auf beste Noten (AAA-Rating) setzen, um sich günstig Geld zu beschaffen.

Jedoch verlangen Ratingagenturen dafür zusätzliche Absicherungen, was das eigentliche Ausleihvolumen des Fonds in der Praxis schmälert. Unterm Strich verringert sich die Schlagkraft des Fonds von 440 Milliarden auf eine tatsächliche Kreditvergabekapazität von etwa 250 bis 260 Milliarden Euro. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach kürzlich von nur 220 Milliarden Euro.

«Wir haben lernen müssen: Die 750 Milliarden Euro, die EU und Internationaler Währungsfonds (IWF) zur Euro-Rettung beschlossen haben, stehen in der Realität nicht zur Verfügung, weil wir unter anderem ein AAA-Rating brauchen», sagte Schäuble nach Angaben der Tageszeitung «Die Welt». Dies könne Märkte verunsichern. «Deshalb sage ich: Lasst uns diese 750 Milliarden Euro tatsächlich ­ also in der Realität ­ zustandebringen.» Dies sei aber keine Ausweitung.

Portugal lehnt nach der erfolgreichen Auktion von Staatsanleihen des hoch verschuldeten Landes Hilfe weiter ab. «Wir haben nicht die Absicht, auf finanzielle Hilfen der EU oder des Internationalen Währungsfonds zurückzugreifen», sagte Regierungschef José Sócrates der österreichischen Zeitung «Kurier» (Freitag). Portugal werde sich auch künftig an den Finanzmärkten frisches Geld besorgen können.

Regling sagte der «Bild»-Zeitung (Samstag): «Es besteht kein zeitlicher Druck, Änderungen beim Euro-Rettungsfonds übers Knie zu brechen.» Vom Gesamtvolumen der EFSF zur Unterstützung angeschlagener Euro-Staaten seien bisher nicht einmal zehn Prozent zugesagt. Alle Euro-Staaten hätten weiterhin Zugang zu den Kapitalmärkten.

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