Barroso wirbt für Solidarität mit klammen EU-Staaten
Stuttgart (dpa) - EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat in Deutschland für mehr Solidarität mit klammen EU-Staaten und eine Stärkung des Rettungsfonds geworben.
„Wir schwimmen entweder zusammen an der Oberfläche, oder wir gehen getrennt unter“, sagte Barroso am Mittwochabend bei einem Vortrag im Neuen Schloss in Stuttgart. Er erinnerte die Deutschen daran, dass ihr wirtschaftlicher Erfolg und der gute Arbeitsmarkt ohne den Euro und den Binnenmarkt nicht denkbar seien. Barroso mahnte: „Wir müssen lernen, dass kein Land in der Finanzkrise eine Insel sein kann.“ Er fügte hinzu: „Es gibt keine Stabilität ohne Solidarität.“
Barroso erklärte in seiner Rede, die EU-Kommission gehe davon aus, „dass das effektive Kreditvolumen des Rettungsschirms verstärkt werden und der Umfang der Aktivitäten ausgeweitet werden muss“. Er fügte hinzu, dies seien zwei von vielen Maßnahmen, um den Euro zu stabilisieren. Barrosos Sprecher erklärte, der Kommissionschef habe sich nicht für eine Ausweitung des 750-Milliarden-Euro-Rettungsschirms ausgesprochen.
Der milliardenschwere Rettungsschirm für klamme Eurostaaten soll vorerst nicht aufgestockt werden, wie ein Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel ergeben hatte. Der im Mai 2010 geschaffene Schirm hat einen Umfang von 750 Milliarden Euro; zentraler Baustein ist der Euro-Rettungsfonds mit 440 Milliarden Euro. Der Fonds müsse nun besser ausgeschöpft werden, hatten viele Ressortchefs gefordert.
Barroso trat Befürchtungen entgegen, die finanzstärkeren Länder müssten dauerhaft ärmeren unter die Arme greifen. „Wir sind nicht auf dem Weg in eine Transferunion. Wir wollen auch keine Transferunion.“ Länder, die Hilfen in Anspruch nehmen, müssten das Geld zurückzahlen und „schmerzhafte Anpassungen“ vornehmen. „Jeder Mitgliedstaat muss die Spielregeln einhalten“, unterstrich der Portugiese.
