Bahn spähte 173 000 Angestellte aus
Korruptionsbeauftragter räumt ein: Drei Viertel der Belegschaft heimlich überprüft. Datenschützer sind empört.
Berlin. Die Datenschutzaffäre bei der Deutschen Bahn hat weit größere Ausmaße als bisher bekannt. Der Konzern hat in den Jahren 2002 und 2003 heimlich 173 000 der damals gut 240 000 Mitarbeiter auf Korruptionsverdacht überprüft. Das sagte der Bahn- Antikorruptionsbeauftragte Wolfgang Schaupensteiner am Mittwoch im Verkehrsausschuss des Bundestages.
Damit waren fast drei Viertel der Beschäftigten betroffen. Daten wie Wohnadressen, Telefonnummern und Bankverbindungen seien mit jenen von 80 000 Firmen abgeglichen worden, zu denen die Bahn Geschäftsbeziehungen hatte.
Bei den 173 000 Überprüfungen seien laut Schaupensteiner 300 Auffälligkeiten entdeckt worden, hieß es aus dem Verkehrsausschuss. In etwa 100 Fällen hätten sich tatsächlich Hinweise auf Korruption ergeben. Von den Führungskräften seien 774 kontrolliert worden sowie etwa 500 Ehepartner. Dabei habe es zwölf Treffer - also Verdachtsmomente auf Korruption - gegeben.
Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix sagte im Ausschuss, die Bahn müsse wegen Verstößen gegen Datenschutzbestimmungen in mindestens zwei Fällen mit Geldbußen von 250 000 Euro rechnen. Die Mitarbeiter seien ohne konkreten Verdacht überprüft und auch im Nachhinein nicht informiert worden. Die Überprüfungen hatten nach Dix’ Worten den Charakter einer Rasterfahndung.
SPD, FDP und Grüne zeigten sich bestürzt über die neue Dimension des Falles. Die Bahn habe ihre Mitarbeiter unter Generalverdacht gestellt, kritisierten Abgeordnete von SPD und Grünen. Der SPD-Verkehrsexperte Uwe Beckmeyer sagte, die genannte Zahl an Überprüfungen sei unglaublich. Offensichtlich sei jeder Inlandsmitarbeiter in den Datenabgleich einbezogen worden. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck legte Bahnchef Hartmut Mehdorn den Rücktritt nahe.
Die Affäre reicht zurück bis zum Sommer 2008. Damals hatte die Bahn eingeräumt, der Berliner Ermittlungsfirma Network Deutschland in den Jahren 1998 bis 2007 in 43 Fällen Aufträge erteilt zu haben. Network stand damals im Mittelpunkt des ebenfalls umfangreichen Bespitzelungsskandals bei der Deutschen Telekom.
