Nicht überall eine Einigung Agrarministerkonferenz für Ablehnung der EU-Ökoverordnung
Lüneburg (dpa) — Die Agrarminister von Bund und Ländern haben zum Schluss ihrer Herbsttagung in Lüneburg gefordert, die von der EU geplante Überarbeitung der Ökoverordnung abzulehnen.
„Das ist ein unmissverständliches Signal Richtung Berlin und Brüssel, dem aktuellen Entwurf der EU-Kommission keinesfalls zuzustimmen“, sagte Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer (Grüne). Er ist turnusmäßig in diesem Jahr Vorsitzender der Agrarministerkonferenz. Meyer nannte die EU-Pläne am Freitag eine „Farce“, weil sie mit mehr Bürokratie und Belastungen für die Ökobauern verbunden seien.
„Es käme zu völlig unsinnigen Regelungen, wonach etwa das Schnabelkürzen bei Legehennen im Ökolandbau wieder erlaubt sein würde“, erklärte er am Ende des dreitägigen Treffens.
Ähnlich sahen es auch Till Backhaus als Sprecher der SPD-geführten Länder und seine Amtskollegin Claudia Dalbert aus Sachsen-Anhalt für die grün geführten Ministerien. Auch die CDU-geführten Länder seien mit dem derzeitigen Stand nicht zufrieden, sagte deren Koordinator Peter Hauk, Landwirtschaftsminister von Baden-Württemberg. Die Ökoverordnung der EU soll von 2020 an einheitlichere Standards für den Anbau und Import von Bioprodukten vorgeben.
Keine Einigung wurde beim umstrittenen Pflanzenschutzmittel Glyphosat erreicht. Man habe sich dabei nicht zu einer unabhängigen wissenschaftlichen Bewertung eines möglichen Krebsrisikos durchringen können, kritisierte Dalber. Auch verbesserte Haltungsbedingungen für Sauen wurden von der Tagesordnung genommen. Grundsätzlich stehe aber der frühere Beschluss, sie zu verbessern, betonte Meyer. Die Ziele der EU-Agrarpolitik müssten neu ausgerichtet werden, forderte Backhaus. Solche Ziele müssten hochwertige Lebensmittel, Klimaschutz, Artenvielfalt und sauberes Wasser sein.
Die Milchbauern sollen weiter unterstützt werden. Besonders die freiwillige Mengenreduzierung habe zu einer spürbaren Entlastung am Markt geführt, doch könne eine neue Krise kommen, warnte Meyer. Auf europäischer Ebene müsse es eine Vielzahl von Kriseninstrumenten geben. Bestehende Milchpulver- und Magermilchbestände sollten mit möglichst geringen Auswirkungen auf den Preis abgebaut werden.
„Es droht wirklich die Afrikanische Schweinepest“, warnte SPD-Minister Backhaus. „Wenn wir hier nicht sofort intensive Maßnahmen einleiten und das zu einer nationalen Aufgabe machen, werden wir irgendwann uns darüber zu unterhalten haben, ob es noch Schweinehaltung geben wird.“ 21 000 Schweinehaltungen könnten betroffen sein, auch die Verarbeitung. Hier müsse der Bund koordinieren. Reiseverkehr und Warentransport stellten ein Verbreitungsrisiko dar. Dringend geboten sei ein Absenken der teils völlig überhöhten Wildschwein-Bestände, forderten Backhaus und Hauk. Wildschweine können die Krankheit übertragen.
Eine Annäherung gab es beim Thema Wolf. „Wir begrüßen außerordentlich die Veränderung der Positionen der Bundesregierung aber auch der niedersächsischen Landesregierung in der Frage der Wolfsregulierung“, sagte Hauk. Nach einer Beratung mit Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatten Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) am Donnerstag erklärt, dass künftig komplette „Problemrudel“ abgeschossen werden könnten. Der Wolf sei nicht mehr akut gefährdet, so Hauk. Umstritten blieb eine Aufnahme ins Jagdrecht. „Auffällige Wölfe müssen getötet werden“, forderte Backhaus. Man brauche nun dringend eine Definition, was ein auffälliger Wolf sei. Noch sei der Wolf nicht in einem günstigen Erhaltungszustand, betonte dagegen Dalbert. Man brauche eine gemeinsames Monitoring und ein gemeinsames Management.
