100 Milliarden Euro gegen die Kreditklemme
SPD kann sich mit „Deutschlandfonds“ anfreunden. Forderungen an Rüttgers.
Berlin. Der geplante Schutzschirm für Unternehmen von bis zu 100 Milliarden Euro nimmt Formen an. Nach Angaben von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) soll das Bürgschaftsprogramm bereits kommende Woche entscheidungsreif sein. Die Details müssten aber noch geklärt werden, sagte Glos am Donnerstag.
Die SPD zeigte sich offen für Staatshilfen an Unternehmen, die wegen der Wirtschaftskrise kein frisches Geld bekommen und in Not geraten. Auf diese Weise könnte großen und kleinen Unternehmen aus einer "Kreditklemme" geholfen werden, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil in Berlin. "Es geht nicht um weitere Subventionen."
Die Pläne von Union und Regierung stoßen in der SPD aber auch auf Skepsis. Haushaltsexperte Johannes Kahrs sagte, es sei bereits ein Schutzschirm für Banken aufgespannt worden. "Jetzt noch mal 100 Milliarden für den gleichen Zweck zu fordern, damit Unternehmen Kredite bekommen, halte ich für schwierig."
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte dem Bonner "General-Anzeiger", solange Banken ihre Kreditvergabe nicht erhöhten, müsse die öffentliche Hand der Wirtschaft Investitionen durch das Bereitstellen von Krediten ermöglichen.
Das Konzept hat innerhalb der CDU den Projektnamen "Deutschlandfonds", den NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) geprägt hat. Er hatte die staatliche Kfw-Bank als Bürgschaftsgeber ins Spiel gebracht, aber auch direkte Beteiligungen von Bund und Land ins Spiel gebracht. Diese Variante wird in Berlin mittlerweile ausgeschlossen. Rüttgers bekräftigte seine Forderung. "Kernanliegen muss sein, den Mittelstand zu bewahren und zu stärken", sagte er am Donnerstag beim Dreikönigstreffen des NRW-Handwerks.
Der Präsident des Verbandes der Familienunternehmer, Patrick Adenauer, forderte in der "Kölnischen Rundschau", die Regierung müsse Banken zwingen, 20 Prozent Eigenkapital vom Staat zu nehmen, damit der Kreditverkehr in Gang komme. Der Staat sollte stimmrechtslose Anteile an Unternehmen übernehmen, um diese in besseren Zeiten mit Gewinn zu verkaufen. Der Bundesverband Groß- und Außenhandel sprach sich im "Handelsblatt" dafür aus, dass der Staat risikobehaftete Wertpapiere der Finanzinstitute übernimmt und in einer Bad Bank (englisch für: Schlechte Bank) sammelt.
Die nordrhein-westfälische SPD will Rüttgers bei der Unterstützung für die armen Kommunen in die Pflicht nehmen. Nach Angaben von SPD-Landeschefin Hannelore Kraft würden beim Konjunkturpaket II mehr als zwei Milliarden Euro an die NRW-Kommunen gehen. Rüttgers müsse ein Konzept vorlegen, um die vorgeschriebene Kofinanzierung durch die finanziell klammen Städte zu sichern, forderte Kraft. Schließlich habe er das auch angekündigt.
