Was am Dienstag wichtig wird
Ausgleichszahlungen? Der Kölner Stadtrat entscheidet über Ausgleichszahlungen für Geschädigte der Blitzer-Panne. Auf der A3 war 2016 etwa 400 000 Mal an einer Stelle geblitzt worden, an der das Schild für das herabgesenkte Tempolimit fehlte.
Speicherung von IP-Adressen Der Bundesgerichtshof befasst sich mit einer Klage des Piraten-Politikers Patrick Breyer. Es geht darum, ob der Bund von allen Besuchern seiner Websites die IP-Adressen speichern darf. Das EU-Recht erlaubt dies bei „berechtigtem Interesse“.
Ganztagsschule Die Grünen-Spitzenkandidatin zur NRW-Landtagswahl, Schulministerin Sylvia Löhrmann, erläutert ihre Pläne zur Weiterentwicklung des schulischen Ganztags.
Schutz vor rechtsextremen Einflüssen Das Bundesfamilienministerium und jugendschutz.net stellen ein Programm zum Schutz von Jugendlichen gegen rechtsextreme Einflüsse vor.
