Zitate: Regierungserklärung und Reaktionen
Berlin (dpa) - Die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU zu den Terroranschlägen von Paris und die Reaktionen im Bundestag am Donnerstag - eine Zitatenleiste:
„In den schlimmen Stunden, die Paris und die Franzosen zwischen Mittwochmittag und Freitagnachmittag der letzten Woche durchlitten, ging es um zwei der großen Übel unserer Zeit, die nicht immer, aber häufig Hand in Hand gehen: um mörderischen islamistischen Terrorismus und Antisemitismus, den Hass auf Juden.“
„Jede Ausgrenzung von Muslimen in Deutschland, jeder Generalverdacht verbietet sich. (...) Die allermeisten Muslime in Deutschland sind rechtschaffene, verfassungstreue Bürger.“
„Sie (die Menschen) fragen, wie man dem wieder und wieder gehörten Satz noch folgen kann, dass Mörder, die sich für ihre Taten auf den Islam berufen, nichts mit dem Islam zu tun haben sollen. Ich sage ausdrücklich: Das sind berechtigte Fragen. (...) Ich halte eine Klärung dieser Fragen durch die Geistlichkeit des Islam für wichtig, und ich halte sie für dringlich. Ihr kann nicht länger ausgewichen werden.“
„Niemand von uns ist ohne Fremdbilder. Sie bestehen aus Erfahrung, Gehörtem, aus ungeprüften eigenen Vorstellungen, auch aus Ängsten. Sie sind teils richtig und teils falsch. Bei manchen werden Fremdbilder zu Feindbildern. Das lässt sich verhindern durch Aufklärung und Kennenlernen.“
„Bürger sein und nicht Untertan ist nur möglich, wenn es eine freie Presse gibt.“
„Angesichts der parteiübergreifenden Überzeugung aller Innenminister von Bund und Ländern, dass wir solche Mindestspeicherfristen brauchen, sollten wir darauf drängen, dass die von der EU-Kommission hierzu angekündigte überarbeitete EU-Richtlinie zügig vorgelegt wird, um sie anschließend auch in deutsches Recht umzusetzen.“
„Wir müssen den Sicherheitsbehörden insgesamt die erforderliche personelle und finanzielle Ausstattung verschaffen, die sie benötigen, um unsere Sicherheit bestmöglich zu gewährleisten.“
(Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag im Bundestag in ihrer Regierungserklärung zu den Terroranschlägen in Frankreich.)
„Mit Kulturkampf hat Terrorismus sicher nichts zu tun, mit Religion schon gar nicht. (...) [Der Terror von Paris] war ein demonstrativer Angriff auf die freie und offene Gesellschaft, (...) auf unsere Werte. Wir alle sind gemeint.“
(Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) in seiner einleitenden Rede bei der Bundestagssitzung am Donnerstag.)
„Diese Attentate sind ein Angriff auf die Demokratie, die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit, auf das Recht auf Leben. Es ist völlig legitim, Satire mal als geschmackvoll, mal als geschmacklos einzuschätzen. Aber Satire darf alles - sonst kann sie ihren Charakter nicht austragen.“
(Linksfraktionschef Gregor Gysi am Donnerstag in seiner Entgegnung für die Opposition auf die Regierungserklärung Merkels.)
„Mehr Datenspeicherung und vermeintliche Gesetzesverschärfungen sind falsche Reflexe. Wenn unsere Freiheit angegriffen wird, dürfen wir unsere Freiheit doch nicht selbst aufgeben.“
(Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter am Donnerstag im Bundestag.)
