Vizekanzler: Rüstungsexporte an Saudi-Arabien genauer prüfen
Berlin (dpa) - Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will Rüstungsexporte an Saudi-Arabien künftig noch genauer unter die Lupe nehmen. Rückblickend sei es richtig gewesen, weder Kampfpanzer noch Gewehre vom Typ G36 an das Königreich zu liefern.
„Wir müssen jetzt überprüfen, ob wir in Zukunft auch defensive Rüstungsgüter kritischer beurteilen müssen, die wir Saudi-Arabien bislang zur Landesverteidigung geliefert haben.“
Die Bundesregierung hatte zuvor die Hinrichtung von 47 Gefangenen in Saudi-Arabien „mit Bestürzung zur Kenntnis genommen“. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, insbesondere die Hinrichtung des schiitischen Regime-Kritikers Scheich Nimr al-Nimr habe das Potenzial, religiöse und politische Spannungen in der Region zu verschärfen. Al-Nimr war eine zentrale Figur bei Protesten der schiitischen Minderheit im sunnitisch dominierten Saudi-Arabien.
