Kein Grund zur Entwarnung Trotz Aus für Populisten: Ökonomen sehen Italien in Gefahr
Frankfurt/Rom (dpa) - Auch nach dem Platzen der von vielen Ökonomen gefürchteten populistischen Koalition in Italien glauben Experten, dass das Euro-Schwergewicht längst nicht über den Berg ist. Es gebe keinen Grund zur Entwarnung, heißt es bei Beobachtern.
Der Versuch der europakritischen Parteien Fünf-Sterne-Bewegung und Lega, eine Regierung zu bilden, wurde am Sonntag von Staatspräsident Sergio Mattarella zunächst verhindert. Das Thema Euro und Wirtschaftspolitik war der entscheidende Grund für sein Veto - Mattarella weigerte sich, den Euro-Kritiker Paolo Savona zum Finanzminister zu ernennen.
Jetzt spricht alles für Neuwahlen. Das Land geht nach Einschätzung von Ökonomen damit einer wirtschaftspolitisch gesehen ungewissen Zukunft entgegen.
„Aus heutiger Sicht ist der Amtsantritt einer italienischen Regierung, die auf Konfrontationskurs zur EU geht und deren Regeln missachtet, nur aufgeschoben“, kommentiert etwa Commerzbank-Volkswirt Ralph Solveen. Schließlich kann die rechtspopulistische Lega laut Umfragen bei Neuwahlen auf kräftige Stimmengewinne hoffen. Solveen erwartet dann auch von einem möglichen Mitte-Rechts-Bündnis einen Kurs gegen die EU, weil die Lega wohl die stärkste Partei stellen würde. Und auch eine Neuauflage einer Regierung von Sternen und Lega sei denkbar.
Die von Mattarella für einen Übergangszeitraum angestrebte Expertenregierung bringt nur wenig Zuversicht. Der als Ministerpräsident vorgeschlagene frühere Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IWF), Carlo Cottarelli, hätte schließlich wenig Handlungsspielraum.
Eine feindliche Mehrheit im Parlament würde Reformen verhindern, wie sie der Technokrat Mario Monti in den Jahren 2011 bis 2013 umsetzte, schreibt Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg-Bank. Allerdings müsse ein politischer Stillstand nicht immer nur schlecht sein. „Eine Regierung, die wenig macht, ist besser als eine Regierung, die viel Unsinn macht“, glaubt Schmieding. Die europäischen Partner sollten sich ihm zufolge bemühen, bis zu den Neuwahlen für ein besseres Bild der EU-Politik in Italien zu sorgen.
Die Entscheidung Mattarellas sorgte am Montag nur zum Handelsbeginn für etwas Entspannung an den Finanzmärkten. Bis zum Mittag trübte sich die Stimmung wieder stark ein. Die Renditen von italienischen Staatsanleihen - ein Maß auch für die Risikoeinschätzung - stiegen an, der Euro gab seine Gewinne wieder ab, der italienische Aktienmarkt drehte ins Minus.
Ökonomen erwarten, dass Italien die Finanzwelt noch länger in Atem hält. „Überraschende Wendungen können immer wieder passieren“, sagt Schmieding. Es sei denkbar, dass die Populisten doch noch einen anderen Finanzminister präsentieren - und doch gemeinsam regieren.
Auch sei es möglich, dass eine Technokraten-Regierung länger als erwartet im Amt bleiben könne. „Die Unsicherheit wird schwer auf der Stimmung in Italien und in einem geringen Umfang auf der Eurozone lasten.“
Volkswirte des Bankhauses Metzler sehen außerdem Probleme an anderer Stelle heraufziehen: „Grundsätzlich weiteres Ungemach droht der Eurozone zudem aus Spanien.“ Die Sozialisten reichten dort einen Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Mariano Rajoy ein. Allerdings wären für einen Sturz des Regierungschefs auch die Stimmen der populistischen Podemos und der liberalen Ciudadanos notwendig.
