Täglich 1000 Abschiebungen: Maas weist Forderung zurück
Berlin (dpa) - Bundesjustizminister Heiko Maas hat die Forderung von CDU-Generalsekretär Peter Tauber zurückgewiesen, täglich 1000 abgelehnte Asylbewerber abzuschieben.
„Das sind doch nur politische Kampfbegriffe, damit lösen wir noch kein einziges Problem“, sagte Maas der „Saarbrücker Zeitung“. Es müsse vielmehr alles getan werden, durch verbindliche Vereinbarungen mit den Herkunftsländern die tatsächliche Abschiebung von Straftätern zu erleichtern. Wenn Betroffenen in der Heimat allerdings Folter oder die Todesstrafe drohe, werde weiterhin nicht abgeschoben.
Tauber hatte der „Rheinischen Post“ gesagt, bei täglich mehr als 2000 Asylentscheidungen werde jeder zweite Antrag abgelehnt - damit stünden die Länder „in der Pflicht“, täglich 1000 abgelehnte Asylbewerber abzuschieben.
Maas verteidigte zugleich die von der Bundesregierung geplanten Gesetzesverschärfungen nach den Kölner Übergriffen. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen hätten nicht ausgereicht, um mit einer Ausweisung auf schwere, vorsätzliche Straftaten reagieren zu können. „Die Handlungsfähigkeit des Staates darf nie infrage stehen“, erklärte er.
