Regierung: Spareinlagen in Deutschland weiter garantiert
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat angesichts der geplanten Zwangsabgaben in Zypern die vor fünf Jahren gegebene Garantie für Spareinlagen in Deutschland bekräftigt.
Sie machte zudem deutlich, dass die Entscheidung Zyperns, alle Bankeinlagen, also auch die der Kleinanleger, für das Rettungspaket heranzuziehen, keine Idee der Bundesregierung sei. Man habe sich eine andere Staffelung vorstellen können, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.
Seibert unterstrich mit Blick auf die Absicherung der Spareinlagen in Deutschland: „Es ist das Merkmal einer Garantie, dass sie gilt.“ In der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 hatten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der damalige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zur Beruhigung der Bürger die deutschen Spareinlagen für sicher erklärt.
Einen Bruch europäischer Regelungen könne man im Vorgehen der zyprischen Regierung nicht erkennen, sagte Seibert weiter. Der Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Martin Kotthaus, erläuterte, die europäische Regelung, wonach Spareinlagen unter 100 000 Euro gesichert sind, gelte nur für eine Bankeninsolvenz.
Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) brachte - ähnlich wie SPD und Grüne - eine Untergrenze für zu belastende Spareinlagen von 20 000 Euro bis 25 000 Euro ins Gespräch. Dafür könnte die Zwangsabgabe für Guthaben über 100 000 Euro größer ausfallen, um den von der Euro-Gruppe geforderten Beitrag Zyperns von 5,8 Milliarden Euro zu erreichen. Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin unterstützt Vorschläge des Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD): „Sinnvoll ist ein Schonvermögen von 25 000 Euro“, sagte er.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält sich bedeckt zu möglichen Änderungen am Rettungspaket für Zypern. Es sei Sache Zyperns, die Details der einmaligen Abgabe auf Spareinlagen festzulegen. Sollten so die 5,8 Milliarden Euro herauskommen und dann noch eine weitere Milliarde aus einer Kapitalertragssteuer für drei Jahre, dann wäre man nahe der erforderlichen sieben Milliarden Euro, die Zypern beisteuere.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles argumentierte, Zypern solle nicht von der angestrebten Gesamtsparsumme abrücken. Es sei aber richtig, die Verpflichtungen der Sparer sozialer zu staffeln. „Wir hätten auch mit einem Freibetrag leben können“, sagte sie. Die Grünen wollen Zypern ebenfalls helfen, aber einem Hilfspaket nur zustimmen, wenn im Kampf gegen Geldwäsche weitere Fortschritte gemacht werden. Zudem verlangte Parteichefin Claudia Roth, dass sich Zypern an der Finanztransaktionssteuer beteiligt.
Rösler betonte, der Bundestag könne dem Paket erst zustimmen, wenn alle Details wie Schuldentragfähigkeit und Systemrelevanz des Euro-Landes geklärt seien. Eine endgültige Entscheidung über das Zypernpaket wird Mitte April erwartet. Das Parlament in Nikosia will voraussichtlich an diesem Dienstag über das Gesetz zur Zwangsabgabe auf Bankeinlagen abstimmen. Hinter den Kulissen wird angeblich eine Verbesserung der Bedingungen für Kleinanleger ausgearbeitet.
Seibert machte deutlich, der öffentlichen Hand Zyperns könnten nicht alle Lasten der aktuellen Krise auferlegt werden, es müssten auch Banken und deren Anlegern herangezogen werden. Zypern sei im übrigen ein Sonderfall. Die Lösung dort habe „keine Parallelen zu anderen Ländern und deswegen auch keine Auswirkungen auf sie“.
