Papandreou fordert Neuanfang: „Letzte Chance“
Athen (dpa) - Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat einen Neuanfang gefordert und die Beschlüsse des EU-Krisengipfels als „letzte Chance“ für das hoch verschuldete Land bezeichnet.
Diese „letzte Chance“ sollte sich Griechenland nicht verbauen, sagte Papandreou am Freitagabend im Parlament in Athen vor der mit Spannung erwarteten Vertrauensabstimmung. Zugleich verteidigte er seine Politik der vergangenen Jahre und kritisierte die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia.
Papandreou betonte, jetzt sei die Zeit, einen Neuanfang zu machen. „Und wenn ich dazu beitragen kann, dann tue ich es.“ Er sei nicht beruflich in der Politik und er wolle helfen. Auch morgen müsse das Land weiter regiert werden: „Deswegen brauche ich Ihre Stimme“ wandte er sich an die Parlamentarier
Das Land erlebe „historische Momente“, in denen die Opposition teilnahmslos sei, kritisiere und blockiere. „Wir tragen das Kreuz des Leidens, obwohl wir nicht für die Probleme verantwortlich sind“, sagte der Ministerpräsident weiter. Zum Wunsch der Opposition nach schnellen Neuwahlen sagte er, diese würden einer Katastrophe gleichkommen. Die Zeit dränge, weil Griechenland dringend die vereinbarten finanziellen Hilfen bekommen müsse.
Griechenland brauche jetzt einen breiten politischen Konsens. Dies sei die einzige Chance, um die nächste Milliarden-Hilfstranche der internationalen Geldgeber zu erreichen, sagte Papandreou. Die Regierung brauche das Vertrauen der Bevölkerung, es sei nun Stabilität in Griechenland notwendig. Ohne die acht Milliarden starke nächste Hilfstranche der internationalen Geldgeber drohe dem Land im Dezember die Pleite. Man wolle den Verpflichtungen nachkommen, um die Hilfszahlungen zu bekommen.
Er sprach zudem von dem seit 24 Monaten laufenden Kampf um die Zukunft des Landes. In diesem Kampf sei die Opposition teilnahmslos gewesen. Griechenland zahle heute die Fehler der Vergangenheit. Die Defizite des Landes aber seien auf die heutige Oppositionspartei Nea Dimokratia zurückzuführen. Seine Partei, die sozialistische PASOK, habe in den letzten Jahren Reformen gewagt. Jetzt sei die Zeit gekommen, einen Neuanfang zu machen.
Nun werde eine breite Unterstützung gebraucht. Ein Volksreferendum hätte seiner Ansicht nach eine klare Antwort des Volkes gegeben, das Volk hätte mit „Ja“ gestimmt. Das Referendum sei aber vom Tisch.
Die Opposition fordert den sofortigen Rücktritt Papandreous und die Bildung eine Expertenregierung, die das Land nur für wenige Wochen führen soll, um das neue Hilfsprogramm für Griechenland unter Dach und Fach bringen. Danach sollen vorgezogene Wahlen folgen.
Die Abstimmung über die Vertrauensfrage sollte gegen Mitternacht Ortszeit (23.00 MEZ) beginnen. Papandreous sozialistische Partei PASOK verfügt nur über eine dünne Mehrheit von zwei Abgeordneten im 300-köpfigen Parlament. Es könnte einige Abweichler geben.
Die 17 Staats- und Regierungschefs der Euroländer hatten unter anderem ein neues 100-Milliarden-Euro-Paket für Athen beschlossen. Private Gläubiger wie Banken und Versicherer hatten angekündigt, auf die Hälfte ihrer Forderungen zu verzichten. Anfang 2012 sollten nach dem ursprünglichen Plan alte gegen neue griechische Anleihen getauscht werden.
