Opposition fordert Klarheit über Kosten der Griechenland-Hilfe
Berlin (dpa) - Die Opposition hat die Bundesregierung aufgefordert, die Bevölkerung über die tatsächlichen Kosten der Griechenland-Hilfe aufzuklären.
„Wenn man Griechenland im Euro halten will, dann kostet das Geld“, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin am Mittwoch nach einem Besuch von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in allen Fraktionen.
Die SPD erwägt nach den Worten ihres Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier einen Antrag, die für Freitag geplante Verabschiedung des Bundeshaushalts zu verschieben. Der Etat-Entwurf, über den das Parlament in dieser Woche berate, „wird in der nächsten Woche Makulatur sein“.
Auch Trittin hält schon jetzt einen Nachtragshaushalt für unausweichlich. Der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, rechnet zudem mit einem Schuldenschnitt für Griechenland. Die derzeitigen Maßnahmen führten nicht nur zu groben sozialen Ungerechtigkeiten, sondern auch zu einem wirtschaftlichen Niedergang. Steinmeier kritisierte darüber hinaus die jüngsten Verhandlungen in Brüssel. „Das ist eine neue Periode in einem misslingenden europäischen Krisenmanagement.“ Und zu diesem Misslingen habe die Bundesregierung viel beigetragen.
