Beratungen der Unionsspitze Merkels Mission Jamaika: Höchste Hürde Horst?
Berlin (dpa) - Von ihrem schwierigsten Wahlkampf spricht Angela Merkel, als sie sich Ende November 2016 entschließt, wieder als Kanzlerkandidatin anzutreten. Die Prophezeiung ist eingetroffen - auf vielen Marktplätzen ist die CDU-Chefin von AfD-Anhängern hasserfüllt niedergebrüllt worden.
Am Ende steht das schlechteste Unionsergebnis bei einer Bundestagswahl seit 1949. Aber ob die CDU-Vorsitzende damals schon geahnt hat, dass Horst Seehofer die höchste Hürde auf ihrem Weg in die vierte Amtszeit werden könnte?
Vor den Beratungen der Unionsspitze an diesem Sonntag über eine gemeinsame Linie bei erwartbar komplizierten Verhandlungen mit FDP und Grünen über ein Jamaika-Bündnis hat Bayerns Ministerpräsident mal wieder den Kreuther Geist bemüht. Natürlich nur indirekt - aber das reicht meistens, um in der Union für Unruhe zu sorgen.
Gespräche mit anderen Parteien ergeben erst Sinn, wenn die Unionsschwestern sich auf eine einheitliche Linie geeinigt haben, das weiß Merkel wie Seehofer. Die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt nun, der CSU-Boss habe in kleiner Runde hinzu gefügt, CDU und CSU stünden „vor ihren schwierigsten Gesprächen seit Kreuth 1976“. Ohne eine Verständigung mit der CDU werde er keine Sondierungen über Jamaika führen. Die Union müsse konkrete Antworten auch bei sozialen Themen wie Rente und Pflege liefern.
Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit - auch in der CDU wissen sie, dass viele ihr Kreuz bei der AfD nicht nur wegen der Angst vor Flüchtlingen gemacht haben, sondern auch wegen der Sorge um Altersarmut oder Hilflosigkeit in der Pflege.
Aber dann das Wort von Kreuth. Seehofer weiß genau, was mit der Andeutung verbunden ist: Sofort werden Erinnerungen an das Zerwürfnis wach, das 1976 ebenfalls nach einer schweren Wahlniederlage der Union fast zum Bruch zwischen CDU und CSU geführt hätte. Damals kündigte die CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bundestag auf. Mit Franz Josef Strauß an der Spitze wollte die CSU bundesweit antreten. Merkels CDU-Vorgänger Helmut Kohl drohte mit der Ausdehnung der CDU auf Bayern. Erst nach drei Wochen fanden die Schwestern wieder zusammen. Seither hat die CSU ein festgeschriebenes Recht auf Eigenständigkeit - aber nur für politische Aussagen, nicht für das Antreten bei Wahlen.
Wenn Seehofer jetzt also das Wort „Kreuth“ in den Mund nimmt, könnte die Erinnerung an den Trennungsbeschluss wie ein Damoklesschwert im Raum schweben, wenn Merkel und Seehofer am 8. Oktober im Adenauerhaus um einen gemeinsamen Kurs für Jamaika ringen. Vorher werden die Generalsekretäre Peter Tauber (CDU) und Andreas Scheuer (CSU) versuchen, eine Einigungslinie vorzubereiten. Doch letztlich müssen Merkel und Seehofer ihr Okay geben.
Seehofer, der nach dem historischen Absturz der CSU auf unter 40 Prozent parteiintern massiv in die Kritik geraten ist, steht bei den Gesprächen in Berlin unter höchstem Erfolgsdruck. Nur wegen der so wichtigen Verhandlungen in der Hauptstadt hatte er es überhaupt geschafft, eine Personaldebatte bis zum CSU-Parteitag Mitte November zu vertagen. Bis dahin gibt es ein Stillhalteabkommen - so formuliert es ein CSU-Vorstandsmitglied. Doch das Murren an der CSU-Basis ist enorm: Es gab eine Reihe von Rücktrittsforderungen und Rufe nach einem geordneten personellen Übergang noch vor der Landtagswahl im Herbst 2018. Und die ist für die CSU noch viel, viel entscheidender als die Bundestagswahl.
Auf dem CSU-Parteitag steht turnusmäßig die Neuwahl des ganzen Vorstands an. Viele in der Partei glauben nun, Seehofer werde den Parteitag nur überstehen, wenn er mit ausreichend „Beute“ aus Berlin zurückkehrt - und sei es erstmal nur aus den Gesprächen mit der Schwesterpartei. Setzt er die Obergrenze gegen Merkel durch, könnte ihm das noch einmal Aufwind geben, heißt es. Aber was, wenn nicht?
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) versucht, nach der Seehofer-Drohung mit der Kreuth-Keule Druck aus dem Kessel zu lassen. Der „Rheinischen Post“ deutet er beim Obergrenzen-Thema eine flexiblere CSU-Position an. „Wir sagen jetzt: Anstatt alle, die nicht politisch verfolgt werden, an der Grenze zurückzuweisen - was rechtlich möglich wäre - legen wir eine Größenordnung fest, wie viele Flüchtlinge wir der Erfahrung nach integrieren und verkraften können.“ Herrmann betont: „Es hat in der CSU-Führung nie jemand von einer Beschränkung des Asylrechts gesprochen.“
Nur ein Prozent der Asylbewerber sei asylberechtigt im Sinne des Grundgesetzes, ordnet Herrmann die Dimensionen ein. Das spiele zahlenmäßig überhaupt keine Rolle. Daher brauche man auch keine Verfassungsänderung für die Obergrenze, wie manche glaubten. „Alle anderen, die aus einem sicheren Nachbarland wie Österreich oder Frankreich zu uns kommen, können sich nicht auf diesen Artikel 16a des Grundgesetzes berufen und müssten dort Asyl beantragen, wo sie in die EU eingereist sind.“ Außerdem gingen die Flüchtlingszahlen weiter zurück, 2017 würden deutlich weniger als 200 000 erwartet. Das war die Zahl, die die CSU bisher immer als Obergrenze genannt hatte.
Interessant übrigens, dass Herrmann - wohl kaum unabgesprochen mit dem Ministerpräsidenten - die Kompromisslinie in die Öffentlichkeit bringt: Er gilt neben Seehofers Intimfeind, dem bayerischen Finanzminister Markus Söder, als ein möglicher Nachfolger in dessen Führungsämtern.
Aber auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt liegt auf dieser Linie, wenn er sich bemüht, den Obergrenzen-Begriff so weit zu interpretieren, dass auch Anliegen von Merkel oder gar den Grünen mit darunter passen. „Die Obergrenze ist deutlich mehr als die Verengung auf ein Wort“, sagt er der „Augsburger Allgemeinen“ (Mittwoch). „Die Obergrenze hat einen thematischen Unterbau und der heißt: Fluchtursachen bekämpfen, Grenzen schützen, Integration fördern, Rückführungen beschleunigen.“
Und was macht Merkel? Auch sie ist nach dem Desaster-Wahlergebnis intern schwer unter Druck. In den eigenen Reihen können immer noch viele nur mit dem Kopf schütteln, wenn sie an ihre Reaktion auf die katastrophalen Stimmenverluste denken. Kein „Wir haben verstanden“, wie es Seehofer erwartet hätte, sondern ein „Weiter so“: „Ich kann nicht erkennen, was wir jetzt anders machen müssten“, sagt Merkel am Tag nach der Wahl. Entrückt und abgehoben wirkt das auf viele. Schon kursieren Ablösungsszenarien und Spekulationen über Nachfolger. Unangefochten kann ihre Lage beim besten Willen nicht genannt werden.
Das dürfte sich auch an diesem Samstag zeigen, wenn Merkel beim Deutschlandtag der Jungen Union ihren ersten großen Auftritt vor Parteimitgliedern nach der Wahl hat. In Dresden, wo draußen vor der Halle erneut ein unfreundlicher Empfang von Pegida- und AfD-Getreuen droht, muss sich die Kanzlerin vor den 1000 Delegierten des Parteinachwuchses erklären. „Das Europäische Haus zukunftsfest machen“ ist dann das Motto. Doch für Merkel dürfte es erstmal darum gehen, nach den Erschütterungen am Fundament des Unions-Hauses die murrenden und verunsicherten Anhänger zu besänftigen.
Die Liste der Redner bei der JU neben Merkel spricht dafür, dass es spannend wird am Samstag: Nach ihr ist CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dran, ein Vertrauter Seehofers. Danach kommt noch Jens Spahn. Für etliche Konservative ist er eine Nachwuchshoffnung. In der Vergangenheit hat der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium wenige Chancen ausgelassen, Merkel etwa mit Kritik an ihrem Flüchtlingskurs zu quälen.
Auch wenn es manchen viel zu früh für solche Gedankenspiele scheint: Keiner kann heute sicher sagen, ob Merkel bei einem möglichen Scheitern der Jamaika-Verhandlungen tatsächlich CDU-Chefin und Kanzlerin bleibt. Oder ob die SPD - wie es Ex-Fraktionschef Thomas Oppermann schon angedeutet hat - nicht doch noch einen Wechsel an der CDU-Spitze mit einem Aus für Merkel zur Bedingung für Gespräche über eine mögliche Neuauflage der großen Koalition macht. Trotz der Versicherung von SPD-Chef Martin Schulz, wegen des desaströsen Ergebnisses seiner Partei bei der Wahl in die Opposition zu gehen.
FDP und Grüne, so sieht es zur Zeit fast aus, könnten in Merkels Gesprächen über Jamaika fast harmlosere Gegner sein als Seehofer und Heckenschützen in den eigenen Reihen. Da lässt aufhorchen, was der auch in der CSU hochgeschätzte designierte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) der „Bild am Sonntag“ zu sagen hat. Der Unionsstreit um die Flüchtlingsobergrenze sei überflüssig, ließ er die CSU wissen: „Hier wird um einen Begriff ein Scheinstreit geführt, obwohl es inhaltlich keine wirklichen Differenzen gibt.“
Und auch zu einer Koalition aus Union, FDP und Grünen fand er Optimismus - wohl auch vor dem Hintergrund der mit dem Einzug der Rechtspopulisten im Bundestag drohenden Provokationen. „Ich rate zu Gelassenheit. Es wird sich ein Weg finden“, sagt Schäuble der Zeitung. Jamaika liege nahe, „denn wir brauchen eine stabile Regierung für unser Land“. Auf den alten Fuchs Schäuble konnte sich Merkel in ihren Regierungsjahren bisher immer verlassen: Auch wenn er manchmal nicht ihre Meinung teilt - an seiner Grund-Loyalität gab es in den vergangenen Jahren nicht ernsthaft Zweifel.
