Merkel weist Mitwisserschaft von US-Ausspähung zurück
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Vorwurf von SPD-Chef Sigmar Gabriel zurückgewiesen, sie habe von der Überwachung durch amerikanische und britische Geheimdienste in Deutschland gewusst.
„Das Vorgehen des SPD-Vorsitzenden, der Bundeskanzlerin Mitwisserschaft an flächendeckenden Ausspähungen zu unterstellen, ist angesichts berechtigter Sorgen vieler Menschen um den Schutz ihrer Privatsphäre zynisch“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er betonte: „Die Bundeskanzlerin weist diesen Vorwurf entschieden zurück.“
Gabriel hatte in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ erklärt, die Reaktion der Kanzlerin lasse den Verdacht zu, dass ihr die Ausspähung zumindest dem Grunde nach bekannt war. Er forderte Merkel auf, offen zu sagen, „ob sie davon gewusst und es geduldet hat“. Gabriel schreibt in dem Namensartikel weiter: „Was jetzt offenbar wird, ist mehr als ein Geheimdienstskandal, sondern geeignet, die freiheitlichen Grundlagen der transatlantischen Wertegemeinschaft zu zerstören.“
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück forderte Merkel auf, der Öffentlichkeit deutlich zu sagen, was sie über den Umfang des US-Ausspähprogramms in Deutschland wusste. Ihr bisher defensiver Umgang mit den Informationen verursache einen schalen Beigeschmack, sagte Steinbrück am Montag in Berlin. „Es könnte den Eindruck nähren, dass sie mehr weiß, als bisher bekannt geworden ist.“
Notfalls müsse der Beginn der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA verschoben werden. Er könne sich nicht vorstellen zu verhandeln, wenn parallel wichtige EU-Gebäude abgehört würden, sagte Steinbrück mit Blick auf einen „Spiegel“-Bericht über massenhafte Kontrolle von Telefon- und Internetverbindungsdaten in Deutschland und das Ausspähen diplomatischer Vertretungen der EU und einzelner Länder.
Sollte das stimmen, sei dies ein absolut „inakzeptabler Vorgang“, sagte der 66-Jährige. „Das ist in freundschaftlichen Beziehungen unvorstellbar.“ Zu einer möglichen Aufnahme des US-Informanten Edward Snowden in Deutschland sagte Steinbrück: „Dazu gebe ich keine Antwort aus der Hüfte heraus“. Notwendig sei eine genaue Prüfung des Falls.
