Maas: Terrordrohung darf Meinungsäußerung nicht beschränken
Berlin (dpa) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sieht eine Einschränkung des Demonstrationsrechts wegen terroristischer Bedrohungen grundsätzlich kritisch.
„Terrordrohung darf niemals dazu führen, dass Meinungen unterdrückt werden - egal ob uns diese Meinungen gefallen oder nicht“, sagte Maas am Montag in Berlin. „Egal was von den Positionen von Pegida zu halten ist - soweit der Protest nicht gegen unsere Gesetze verstößt, ist er durch die Meinungsfreiheit gedeckt.“ Die Demokratie halte auch Pegida aus.
Die große Mehrheit der Bevölkerung lehne die islamkritische Bewegung ab und sei in den vergangenen Wochen gegen Pegida auf die Straße gegangen, so Maas. „Das muss weiter möglich sein“, mahnte der Minister, „auch wenn es für die Einzelfallentscheidung der Sicherheitsbehörden in Dresden sicher gute Gründe gab.“
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte Schutz für das islamfeindliche Bündnis. „Diese Pegida-Demonstration ist widerlich. Aber natürlich haben unsere Behörden dafür zu sorgen, dass auch diese widerlichen Meinungsäußerungen möglich sind“, sagte Hofreiter am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“.
Eine Terrordrohung von Islamisten gegen die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) hatte die Polizei veranlasst, alle Versammlungen unter freiem Himmel in Dresden an diesem Montag zu verbieten.
