Hintergrund: Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat
Berlin (dpa) - Seit dem Ende der Jamaika-Koalition von CDU, FDP und Grünen an der Saar hat die schwarz-gelbe Bundesregierung im Bundesrat 28 der 69 Stimmen. Die Parteien der Opposition kommen auf 26 Stimmen, der sogenannte neutrale Block auf 15.
Der Ausgang der Wahl im Saarland am 25. März dürfte das Kräfteverhältnis leicht, aber nicht entscheidend verändern. Die absolute Mehrheit im Bundesrat hat das der CDU/CSU/FDP-Regierung zugerechnete Lager bereits bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai 2010 verloren.
Weil die Minister von FDP und Grünen im Januar aus dem saarländischen Kabinett ausschieden, fielen die drei Stimmen des kleinen Landes an die CDU und verstärkten - wohl nur vorübergehend - das Regierungslager. Hinzu kommen die 25 Stimmen aus fünf Ländern mit christlich-liberalen Koalitionen: Bayern und Niedersachsen je 6, Hessen 5, Sachsen und Schleswig-Holstein je 4.
Die Stimmen des Oppositionslagers stützen sich auf sechs Länder: Baden-Württemberg (Grüne/SPD) und Nordrhein-Westfalen (SPD/Grüne) je 6, Rheinland-Pfalz (SPD/Grüne) 4, Brandenburg (SPD/Linke) 4, Bremen (SPD/Grüne) 3 und Hamburg (SPD) 3.
Der sogenannte neutrale Block spiegelt vier Länder mit Koalitionen von Sozial- und Christdemokraten: Sachsen-Anhalt und Thüringen unter CDU-Führung je 4 Stimmen, Berlin (SPD/CDU) 4 und Mecklenburg-Vorpommern (SPD/CDU) 3. Sollte es im Saarland nach der Wahl zu einer Koalition aus SPD und CDU kommen, was beide Parteien anstreben, kämen die drei Stimmen des kleinsten Flächenlandes zu diesem Block hinzu.
