Berlin (dpa) - Die Berliner Opposition will den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) per Misstrauensvotum stürzen. Für eine erfolgreiche Abwahl muss nach Artikel 57 der Landesverfassung die Mehrheit der gewählten Abgeordneten dafür stimmen.

Das sind bei derzeit 149 Abgeordneten 75 Stimmen. Die beiden Regierungsfraktionen SPD (47) und CDU (38) verfügen im Landesparlament über eine deutliche Mehrheit von 85 Mandaten.

Beide Fraktionen sprachen in Probeabstimmungen Wowereit bereits ihr Vertrauen aus. Deshalb gilt es als sicher, dass der Misstrauensantrag scheitern wird, zumal namentlich und nicht geheim abgestimmt wird. Die drei Oppositionsfraktionen Grüne (29), Linke (19) und Piraten (15) kommen zusammen auf 63 Mandate. Außerdem gibt es einen fraktionslosen Abgeordneten.

Leserkommentare


() Registrierte Nutzer