Hintergrund: Die Ergebnisse des Krisengipfels
Berlin (dpa) - Die Innen- und Justizminister aus Bund und Ländern haben sich zur Bekämpfung des Rechtsextremismus auf einen Maßnahmenkatalog verständigt. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nannte nach dem Krisengipfel in Berlin vier Punkte:
- Eine VERBUNDDATEI soll Informationen über rechtsextreme Gewalttäter bündeln und besser zugänglich machen. Dies hatte Friedrich bereits vor dem Krisentreffen vorgeschlagen. In die neue Zentraldatei sollen Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt und Landeskriminalämter ihre Erkenntnisse über Rechtsextremisten einspeisen können. Die Datei könnte nach früheren Angaben Anfang 2012 kommen. Einzelheiten soll eine Arbeitsgruppe festlegen. Beispiel ist eine bereits bestehende Datei für Informationen über islamistischen Extremismus.
- Ein ABWEHRZENTRUM RECHTS soll auf Bundesebene eine bessere Verzahnung von Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz im Bereich Rechtsextremismus schaffen. Mit den Ländern und dem Generalbundesanwalt soll über eine Beteiligung gesprochen werden.
- Das BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ soll im Paragrafen sechs geändert werden. Damit soll ermöglicht werden, mehr Hintergrundinformationen über Verdächtige quer durch alle Verfassungsschutzämter zu nutzen.
- NPD-VERBOT: Eine bereits bestehende Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern soll die Möglichkeiten eines neuen Anlaufs prüfen. Mit V-Leuten könne es aber kein erfolgreiches Verbotsverfahren geben, sagte Innenministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). An diesem Punkt war der erste Anlauf für ein Verbot 2003 gescheitert.
