Hintergrund: Das Anti-Dioxin-Konzept der SPD-Länder
Düsseldorf (dpa) - Die SPD-geführten Bundesländer haben bereits am Donnerstag ein Handlungskonzept mit Konsequenzen aus dem Dioxin- Skandal vorgelegt. Die Einzelpunkte in Kurzform:
1. Zulassungspflicht für alle Futtermittelunternehmen, die für die Nahrungsmittelkette produzieren. Zuverlässigkeit und Qualifikation des Unternehmers sollen geprüft werden.
2. Strikte Trennung der Produktionsströme zwischen technischen und für Futter- bzw. Lebensmittel vorgesehenen Stoffen.
3. Einführung einer Positivliste der Stoffe, die in der Tierfütterung eingesetzt werden dürfen.
4. Strengere Regeln für innerbetriebliche Eigenkontrollen. Eine Bund-Länder-AG soll dies konkretisieren. Ein Begleitscheinverfahren soll für Transparenz in der Weiterverarbeitungs- und Verwertungskette sorgen.
5. Die amtliche Überwachung soll die Futtermittelherstellung „intensiver und risikoorientiert“ überprüfen.
6. Wiedereinführung der Meldepflicht: Grenzwertüberschreitungen bei Futtermitteln und Zusatzstoffen müssen den Behörden von privaten Laboren und allen in der Produktion Verantwortlichen gemeldet werden.
7. Futtermittelhersteller sollen verpflichtet werden, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen, die auch Schäden bei vorsätzlichen Handlungen abdeckt. Angestrebt wird eine EU-weite Vorschrift.
8. Überprüfung und konsequente Ausschöpfung des Bußgeld- und Strafrahmens.
9. Die Zuständigkeit der Schwerpunktstaatsanwaltschaften für die Sicherheit der Lebensmittel soll auf Futtermittel ausgedehnt werden.
10. Verbraucherinformation erleichtern durch klare Rechtsgrundlagen für die zügige Veröffentlichung und Weitergabe von Untersuchungsergebnissen, betroffenen Waren und Betrieben. Internetplattform für nicht sichere Lebensmittel.
