Hendricks und Schmidt
So entspannt geht es zwischen Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) derzeit nicht zu. Foto: Bernd von Jutrczenka

So entspannt geht es zwischen Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) derzeit nicht zu. Foto: Bernd von Jutrczenka

dpa

So entspannt geht es zwischen Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) derzeit nicht zu. Foto: Bernd von Jutrczenka

Berlin (dpa) - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat gegen das Ja des federführenden Agrarministeriums von Ressortchef Christian Schmidt (CSU) bei der EU-Abstimmung über Glyphosat protestiert. Dazu veröffentlichte Hendricks eine Erklärung:

«Genau zwei Stunden vor Beginn der Sitzung des Berufungsausschusses, nämlich heute um 12.30 Uhr, habe ich gegenüber dem Kollegen Schmidt telefonisch eindeutig erklärt, dass ich mit einer Verlängerung der Zulassung von Glyphosat weiterhin nicht einverstanden bin, auch nicht unter bestimmten Konditionen. Es war daher klar, dass Deutschland sich auch in der Sitzung des Berufungsausschusses enthalten musste. Um 13.07 Uhr hat Kollege Schmidt mir per SMS bestätigt, dass der Dissens bestehen bleibt. Offenbar ist zur gleichen Zeit an den Vertreter des Bundeslandwirtschaftsministeriums in Brüssel eine andere Weisung ergangen, als sie zwischen uns abgestimmt war.»

Schmidt veröffentlichte ebenfalls eine Erklärung:

«Mit unserer heutigen Zustimmung zur weiteren Zulassung von Glyphosat für fünf Jahre konnten wir wichtige Bedingungen durchsetzen.» Dazu gehörten die «Stärkung der Rolle von Biodiversität und Tierwelt» und Aufklärung über unterschiedliche Einschätzungen zu gesundheitlichen Gefahren für Menschen. «Die EU-Kommission hätte sich ohnehin für die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat entschieden. Die Kommission hätte damit den Wirkstoff ohne diese Bedingungen verlängert. National werden wir darüber hinaus zusätzliche Maßnahmen im Sinne restriktiverer Anwendungen ergreifen. (...) Wenn eine wissenschaftliche Grundlage vorhanden ist, gibt es einen Anspruch auf die weitere Nutzung von Glyphosat. Nach wie vor liegen keine wissenschaftlichen Gründe dafür vor, die weitere Nutzung von Glyphosat zu untersagen.»

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