Grüne fordern Vorladung Snowdens vor Untersuchungsausschuss
Berlin (dpa) - Die Grünen haben die Vorladung des NSA-Enthüllers Edward Snowden vor einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestages gefordert.
„Seit dem Treffen mit Hans-Christian Ströbele in Moskau ist für uns klar, dass eine Vernehmung von Edward Snowden in Deutschland möglich sein muss“, sagte Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann. Voraussetzung sei, dass die deutschen Behörden dem früheren Geheimdienstmitarbeiter einen gesicherten Aufenthalt ermöglichten.
Snowden hält sich zurzeit in Moskau auf, sein Asyl läuft aber im Sommer ab. Die USA suchen ihn wegen Geheimnisverrats.
Haßelmann begrüßte die Ankündigung von Union und SPD, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur NSA-Affäre mitzutragen. Die Grünen wollten nun nach Rücksprache mit der Linken möglichst bald den Untersuchungsauftrag formulieren, sagte sie. „Natürlich ist es gut und richtig, wenn wir uns auch mit den Regierungsfraktionen besprechen, aber ob ein gemeinsamer Antrag denkbar ist, kann ich noch nicht sagen.“
Aus Sicht der Grünen sollte der Untersuchungsausschuss nicht nur die Aktivitäten der amerikanischen und britischen Geheimdienste in Deutschland durchleuchten, sondern auch die Frage, welche Rolle die deutschen Geheimdienste dabei gespielt haben. „Wer wusste was zu welchem Zeitpunkt, das ist von zentraler Bedeutung“, sagte Haßelmann.
