Göring-Eckardt: Von der Leyen will von Ausrüstungsdesaster ablenken
Berlin (dpa) - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Pläne von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für neue Auslandseinsätze der Bundeswehr scharf kritisiert.
„Im Moment habe ich den Eindruck, dass Ursula von der Leyen zunächst mal von dem Desaster ablenken will, was sie gerade zu bewältigen hat“, sagte sie am Montag im Deutschlandfunk.
In den vergangenen Wochen waren massive Mängel und Pannen bei der Ausrüstung der Bundeswehr bekanntgeworden. Ein Expertengutachten, das von der Leyen an diesem Montag entgegennimmt, listet 140 Probleme und Risiken bei den größten Rüstungsprojekten der Bundeswehr auf.
Das Gutachten sei nicht nötig gewesen, sagte Göring-Eckardt. In einer kürzlich gestarteten Anfrage an das Verteidigungsministerium sei deutlich geworden, dass die laufenden Rüstungsvorhaben eine Verspätung von insgesamt 1400 Monaten hätten und dass sie 4,3 Milliarden Euro mehr kosten würden als geplant.
Es sei derzeit unklar, ob es für die Bundeswehr überhaupt technisch möglich sei, weitere Einsätze zu leisten, so Göring-Eckardt. Die Regierung prüft eine Ausbildungsmission im Irak. Außerdem sollen deutsche Aufklärungsdrohnen die brüchige Waffenruhe in der Ostukraine überwachen. Eine Entscheidung steht in beiden Fällen aber noch aus.
Der CDU-Verteidigungsexperte Henning Otte lobte dagegen im RBB das Vorgehen von der Leyens: „Die Ministerin macht es richtig, weil sie zwei Dinge im Auge hat: Einmal sind wir eine Freiwilligenarmee, wir müssen attraktiv sein, und wir müssen den Soldaten das notwendige Handlungsmaterial, das heißt die Ausrüstung zur Verfügung stellen. Deswegen hat sie dieses Gutachten in Auftrag gegeben, und das wird sie beherzt anpacken.“
